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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

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  • BulgarienfanB Offline
    BulgarienfanB Offline
    Bulgarienfan
    schrieb am zuletzt editiert von
    #21

    ##Die Gefahr, daß in Deutschland auf lange Sicht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung eine wie auch immer geartete Militärherrschaft etabliert werden soll, ist zu groß, um zum jetzigen Zeitpunkt einfach wegzugucken und diese Entwicklungen zu verniedlichen.##

    Wolfgang, meinst du das wirklich ernst? Das Gesetz wurde immerhin von Rot-Grün verabschiedet, also von Abgeordneten, die nun wirklich keine übertriebene Liebe für das Militär haben.

    Gruß

    Manfred

    Einmal Bulgarien - immer Bulgarien!
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    Веднъж в България – завинаги в България! Однажды в Болгарии – навсегда в Болгарии!

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    • salvamor41S Offline
      salvamor41S Offline
      salvamor41
      schrieb am zuletzt editiert von
      #22

      Manfred, wenn ich etwas nicht unterschätze, dann ist es die Machtgeilheit von Politikern, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, also nicht nur der von mir weiter oben genannten Hardliner. Und das schließt die Grundfarben Rot und Grün ausdrücklich mit ein.

      Ich will meinerseits jetzt hier keinen Popanz aufbauen, aber mit meinen Bedenken stehe nicht allein. Fest steht, uns stehen sehr unruhige Zeiten bevor, die gesellschaftlichen Umwälzungen aufgrund der massiv veränderten Arbeitsmarktbedingungen werden sich noch verstärken, vor allem wird der Arm-Reich-Konflikt womöglich ungeahnte Ausmaße annehmen.

      Deshalb: Wehret den Anfängen!

      Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schließt diese Bedenken nicht ein. Es orientierte sich ausschließlich an der Frage, ob der Schutz der Menschenwürde absolut ist oder nicht. Ihr Wert bemißt sich nicht daran, ob er der Allgemeinheit gerade nützlich erscheint oder nicht.

      ><o(((°> Don't feed the Trolls <°)))o><

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      • BulgarienfanB Offline
        BulgarienfanB Offline
        Bulgarienfan
        schrieb am zuletzt editiert von
        #23

        Wolfgang, Gefahren für unsere Demokratie sehe ich schon lange. So werden die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit langsam aber sicher ausgehebelt, wenn sie von "den Falschen" in Anspruch genommen werden.

        Außerdem sehe ich die Gefahr von ethnischen Konflikten, wenn uns das Geld ausgeht, diese durch Sozialleistungen zu beruhigen. Wir werden den "Segen" von Multikulti ernten. Es hat schon angefangen, wir müssen schon unser Recht, Karikaturen zu veröffentlichen, verteidigen. Ulfkottes Buch ist so aktuell wie nie zuvor.

        Gut, das gleitet jetzt hier in eine rein politische Diskussion ab, die mit dem Thema Reisen nichts zu tun hat. Ich weiß nicht, ob die Admins das tolerieren.

        Gruß

        Manfred

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        • salvamor41S Offline
          salvamor41S Offline
          salvamor41
          schrieb am zuletzt editiert von
          #24

          Manfred, die Admins werden diese Diskussion tolerieren, weil sie wissen, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht isoliert zu sehen ist. Insoweit sind wir hier durchaus beim gestellten Thema geblieben. Und da es denkbar wäre, daß "das Flugzeug mit den Terroristen" auch ein Urlauberflugzeug sein könnte, halte ich auch das Thema selber für ein Reiseforum geeignet.

          Trotzdem stimme ich Dir zu, daß wir hier den Bogen nicht überspannen sollten, da sich ohnehin nur ganz wenige Mituser an solchen weitergehenden Diskussionen beteiligen.

          Gruß Wolfgang

          ><o(((°> Don't feed the Trolls <°)))o><

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          • Barbara R.B Offline
            Barbara R.B Offline
            Barbara R.
            schrieb am zuletzt editiert von
            #25

            Hallo!
            Ich bin der Meinung, dass es extrem schwierig ist, hier eindeutig Position zu beziehen. Auch Terroristenkönnten im allerletzten Moment doch noch von ihrem Vorhaben absehen. Das wird man nie erfahren, wenn man das Flugzeug vorher rein prophylaktisch abeschossen hat. Andererseits, wenn so ein Flugzeug danndoch z.B. in ein vollbesetztes Fussballstadion mit Tausenden von Menschen gestürzt wird, ist das Geschrei genauso gross!
            Wer möchte eine solche Entscheidung treffen?? Ich beneide diese Entscheidungsfinder (sucher) jedenfalls auf gar keinen Fall.
            Ich glaube auch, dass es den Verfassungsrichtern sehr gelegen kam, sich auf unsere Verfassung berufen zu können.
            Auch in meiner Brust schlagen die zwei Herzen. Abschuss ja, wenn dafür ganz vielen Menschen das Leben gerettet werden kann, andererseits würden wir dann nie erfahren, ob es wirklich geschehen wäre.
            Und mit sowas muss man auch leben können.
            Viele Grüsse von Barbara

            Barbara R.

            Wir haben alle den gleichen Himmel,
            aber nicht den gleichen Horizont

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            • Klaus43K Offline
              Klaus43K Offline
              Klaus43
              schrieb am zuletzt editiert von
              #26

              "Bulgarienfan" wrote:
              .......wir reden über Extremsituationen, in denen die Handelnden wahrscheinlich so oder so Schuld auf sich laden werden.

              In dieser Extremsituation befinden sich auch Geschworene, z.B. in den USA, wo über Leben oder Tod eines Angeklagten geurteilt wird.
              Bei mir schlagen auch, wie bei Salvamor, zwei Herzen in einer Brust. Ich bin ein Gegner der Todesstrafe, weil es bis heute kein Verfahren gibt, das die Verurteilung eines Unschuldigen bedingungslos ausschliesst. Solche Gerichtsverfahren ziehen sich über Monate hin und letztenendes bleibt immer noch ein Fragezeichen.
              Die Entscheidung über die "Hinrichtung" von hunderten von Flugzeuginsassen soll aber minutenschnell getroffen werden. Was ist denn, wenn ein Flugzeug plötzlich stundenlang ohne jegliche Kommunikation im Luftraum umherirrt, wie kürzlich die Maschine der Fluggesellschaft HELIOS? Entführung oder nicht, keiner wusste es.
              Barbara hat es auf den Punkt gebracht. Ich möchte auch nicht der Entscheider sein und hoffe nur, dass derartige Massnahmen nicht von profilierungssüchtigen Politikern oder ähnlichen Personen getroffen werden.

              PS.: Nur zur "Entschärfung" der Diskussion:

              Schwule Piloten:
              Flugzeugabschuss wegen Terrorverdacht

              Berlin/TTX - Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist unmittelbar nach dem Beschluss des Gesetzes, das den Abschuss entführter Flugzeuge erlaubt, in der Nähe von Frankfurt ein Passagierflieger abgeschossen worden.

              von milton
              Dabei handelte es sich nach Angaben eines Regierungssprechers um eine Maschine vom Typ Boing 737 der British Airways, die sich auf dem Flug von London nach München befand.

              Auslöser des Alarms, der zum Abschuss führte, waren seltsame Geräusche, die die Flugsicherheitszentrale heute Vormittag beim Funkkontakt mit dem besagten Flugzeug vernahm.

              "Es waren deutlich die Stimmen zweier Männer zu vernehmen, einer von beiden ächzte schwer, während der andere ihm unter angestrengtem Schreien offenbar schwere Verletzungen zufügte." so ein Sprecher der Flugsicherheit.

              "Wir kamen schnell zu dem Schluss, das hier eine ernsthafte Bedrohung vorlag und informierten unverzüglich das Verteidigungsministerium." Die aufgestiegenen Abfangjäger versuchten zunächst über Sichtkontakt die Lage aufzuklären, konnten jedoch keine Entwarnung geben.

              So mussten die Luftwaffe-Piloten mitansehen, wie der British Airways-Pilot im Cockpit von einem komplett nackten Mann gefoltert wurde. Dieser hatte den Piloten offensichtlich gezwungen sich ebenfalls zu entkleiden und fügte ihm augenscheinlich schwere Verletzungen im Gesäßbereich zu.

              Nach kurzer Rücksprache mit Verteidungsminister Struck ("So eine schwule Scheisse!") erteilte er um 9:11 Uhr von der Charité aus die Erlaubnis zum Abschuss, welche kurze Zeit später durch eine Salve ins Heckruder des Flugzeuges umgesetz wurde.

              Der Sinkflug des Terrorfliegers nahm wenige Kilometer später ein jähes Ende, als er in einem Waldgebiet mit fast vollen Kerosin-Tanks explodierte. Dabei wurden neben dem nagelneuen Flugzeug auch das in dem Waldstück gelegene Kinderferiendorf vollständig zerstört.

              Zum Zeitpunkt des Absturzes befanden sich jedoch lediglich einige hundert Kinder im Alter von 6 - 12 Jahren in dem Camp, die sich im Rahmen eines Kennenlernprogramms im Zuge der Osterweiterung der EU dort aufhielten, darunter auch mehrere Duztend geistig Behinderte und Rollstuhlfahrer.

              Die unmittelbar angerückte Feuerwehr konnte jedoch nur noch zur Schadensbegrenzung herangezogen werden, so dass ein Übergreifen der Flammen auf ein nahes Chemielager fast verhindert werden konnte. "Die wenigen überlebenden Kinder stören die giftigen Dämpfe scheinbar kaum" sagte uns der Einsatzleiter der Feuerwehr, sich einen faustgrossen Lappen verkohlte Kinderhaut vom Hintern wischend, "Immernoch ungifter als das, was sie sonst so zu essen kriegen."

              Verärgert zeigten vor allem die Mitglieder von Greenpeace, die sich über die Umweltverschmutzung durch die verbrannten Kinder so sehr aufregten, das viele an ihrem Müsli erstickten. "Diese Polennkinder sind doch alle verstrahlt! Die arme Natur!" konnte man von einigen seltsam riechenden Landschaftsökologie-Studenten vernehmen.

              In Regierungskreisen zeigte man sich betroffen aber gefasst. "Solch ein Unglück erschüttert uns natürlich, jedoch glauben wir nicht, das eine Abänderung des Gesetzes sinnvoll ist. Unsere Sicherheit sollte das höchste Gut sein und woher soll man denn auch wissen, das soetwas passieren würde. Und selbst wenn, können wir nicht zulassen, das uns Terroristen das Leben zur Hölle machen."

              Beitrag von milton, ZYN!-Redaktion (info)

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              • salvamor41S Offline
                salvamor41S Offline
                salvamor41
                schrieb am zuletzt editiert von
                #27

                @ Klaus43

                Köstlich! Mit ernstem Hintergrund!

                ><o(((°> Don't feed the Trolls <°)))o><

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