Neuwahlen des Bundestages!
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@ Erika
Du stellst die Frage: WIE SOLL DER SOZIALSTAAT FINANZIERT WERDEN?
Ich beantworte sie mit: INDEM DIE FRAGLOS VORHANDENEN GELDER SINNVOLLER EINGESETZT WERDEN.
Mir fällt dazu ein Spruch von Voltaire ein, der gesagt hat: "IM ALLGEMEINEN BESTEHT DIE KUNST DES REGIERENS DARIN, SO VIEL GELD WIE MÖGLICH EINER GRUPPE VON BÜRGERN ZU NEHMEN, UM ES EINER ANDEREN ZU GEBEN".
Während man schuldlos bedürftig gewordenen Mitbürgern (Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen etc.) die Stütze brutal zusammenstreicht, reduziert man den Spitzensteuersatz für Besserverdiener erheblich. Was, wenn nicht das, ist Umverteilung von unten nach oben?
Die EU verteilt übrigens jedes Jahr nachweisbare ca. 150 Milliarden Euro (150.000.000.000,00 Euro) an Subventionen, davon ein Großteil völlig unsinnig. Alleine der Agrarbereich verschlingt 48 Milliarden Euro, davon gehen wiederum stolze 4.2 Milliarden nur an die Baumwoll-, Oliven- und Hopfenbauern!Können wir uns wirklich keinen Sozialstaat leisten? Müssen wir Arbeitnehmer, die Jahrzehnte gearbeitet und einbezahlt haben, nach 1 Jahr AlG I ins Armenhaus AlG II entlassen? Nein, das müssen wir nicht!
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@salvamor
Du und Voltaire - Ihr habt völlig recht! Ich schrieb ja, daß derzeit von unten nach oben umverteilt wird.
Bei den Subventionen sollten auch die Tabakanbauer nicht vergessen werden, deren Endprodukte nun so miesgemacht werden ... eine weitere scheinheilige Tabaksteuer-Erhöhung steht uns bevor. Subventioniert wurde z.B. auch eine Studie über den Reisanbau in China (es gibt eine Liste über solch unsinnige Förderung), die für uns Kartoffelesser natürlich ungeheuer wichtig ist. Ich sehe es auch so: es ist genügend Geld da, es wird verantwortungslos ausgegeben. Die Iren werden noch immer mit EU-Geldern gefördert, obwohl sie es nicht mehr benötigen. Die Iren freuen sich, reiben sich die Hände und streicheln ihre millionenschweren Schafe. Polen ist nicht nur ein Agrarland, die polnischen Arbeitskräfte überfluten den deutschen Arbeitsmarkt - die Folge der Freizügigkeit. Weitere EU-Anwärter sind Agrarländer...und in Rumänien wird der niedrigste Lohn gezahlt. Man mag gegen Thatcher sagen, was man will, aber ihre Äußerung "...I want my money back..." macht sie mir sympathisch. Sie hatte Erfolg mit ihrer Forderung. Die EU dürfte mit ein Grund dafür sein, daß in diesem unserem Lande zu wenig Geld verbleibt. Dieses Geld kann den Langzeitarbeitslosen bzw. anderen Bedürftigen nicht zugute kommen. Diesen Menschen wurde Zug um Zug "der Gürtel enger geschnallt" - nun paßt er um den Hals. Die neuen Fragebögen sind doch eine echte Hilfe, um einen Arbeitplatz zu bekommen...Lieber Arbeitsloser, wer sind Deine Freunde, wo bist Du Vereinsmitglied, hast Du Probleme mit dem Alkohol (nicht mit dem Alkohol, aber ohne ... kleiner Scherz am Rande). Diese Maßnahmen schaffen Arbeitsplätze ohne Ende, klar.
Dafür haben wir für sehr, sehr viel Steuergeld ein neues Logo für die Agentur für Arbeit ....
Und - eines muß ich Oskar hoch anrechnen: während Birne blühende Landschaften versprach, hat Oskar auf die immensen Kosten der Wiedervereinigung hingewiesen.
Wenn es auch nach Stammtischpolitik klingt: als Hausfrau oder Kleinunternehmer wäre ich auf die Art und Weise, wie - nicht nur die derzeitige - Regierung das nicht vorhandene Geld ausgibt, schon längst pleite.
Gruß Erika
P.S. salvamor, gibt es einen besonderen Grund,
weshalb Du nicht mehr 3 Punkt schreibst? -
@ Erika
Danke für Deinen fairen Beitrag, dem ist von meiner Seite nichts mehr hinzuzufügen.
3-Punkt geht momentan bei mir nicht, nachdem meine Kiste völlig abgeschmiert war, aber wir arbeiten dran...
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Vielleicht wird es gar kein Mißtrauensvotum, das zu Neuwahlen führt, weil die Verfassungsrechtler nicht mitspielen.
Es wäre ehrlicher und folgerichtiger, wenn Geeeeerd Schröder doch noch zurückträte, ich würde zum ersten Mal seit langer, langer Zeit mal wieder den Hut vor ihm ziehen.
Ich habe 40 Jahre lang treu und brav SPD gewählt, in guten wie in schlechten Zeiten, jetzt fühle ich nur noch Verachtung für die Leute, die sie führen. Das hat diese stolze Partei nicht verdient! -
Hallo Erika!
Hut ab vor Deinem letzten Beitrag! Besonders der Teil mit Irland war sehr gelungen. Mir ist im Urlaub dort aufgefallen, daß an allen ausgebauten Straßen riesige Schilder standen mit der Aufschrift:
"dieser Ausbau wurde zu 80 % mit EU-Geldern finanziert".
Vor nicht allzu langer Zeit galt Irland noch als das Armenhaus Großbritaniens, jetzt ist es eine der aufstrebensten Nationen Europas. Aber die Gelder fließen immer noch.
Übrigens sind wir schon zwei Müller-Boykotteure. Erst Subventionen kassieren, Schwarzbauten ins Allgäu stellen, und wenn die **Erbschaftssteuer droht, sich in die Schweiz absetzen! Pfui ****!!!Zu Salvamor möchte ich sagen, daß, wenn Schröder jetzt zurücktreten würde, käme ein neuer Kanzler aus den Reihen der SPD und das Gewurste ginge noch ein Jahr weiter, schon allein durch Totalblockade im Bundesrat. So gesehen, sind Neuwahlen fast schon patriotisch zu nennen. (grins)
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@ Barbara
Da hasde auch wieder Recht, also wir lassen das mit dem Rücktritt!
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Hallo Barbara,
ich würde mir wünschen, daß sich diesem Boykott noch viele weitere Verbraucher anschließen. Vielleicht haben die Deutschen als Volk zu wenig Rückgrat. Das Wort Solidarität hört man nur im Zusammenhang mit Erhöhungen der Krankenkassen- oder Rentenbeiträge, da sind wir zur Solidarität verpflichtet. Wenn die Italiener sich ärgern, blockieren sie den Brenner; wenn die Franzosen sauer sind, kippen sie ihr Gemüse auf die Straße....und wie geben wir unserem Unmut Ausdruck?
Gruß Erika -
@ erika
Ja, Erika, die 68er haben damals richtig Stunk in der Bude gemacht, sie haben zumindest bei einigen im argen liegenden Verhältnissen richtig handfest zum Umdenken beigetragen.
Wenn man die Verhältnisse heute ansieht, fragt man sich unwillkürlich: Sind die Deutschen eigentlich nur noch Warmduscher und Weicheier?
Das möchte ich gerne zur Diskussion stellen. -
Wenn ich mir das Stoiber-Interview in der Zeit so durchlese bekomme ich wirklich Angst. Die geplante Besteuerung von Nacht, Sonn- und Feiertagszuschlägen würde mich persönlich finanziell schon schwer treffen. Über den Daumen hätte ich dann monatlich so ca. 300 Euro weniger in der Tasche. Falls dann noch die Kopfpauschale hinzukommt, was bei mir noch mal ca. 100 Euro ausmachen würde, wären es dann ca. 400 Euro weniger pro Monat. Ob man(n) (oder Frau) so die Binnennachfrage ankurbelt, wage ich zu bezweifeln.
Und salvamor - wenn dass wirklich alles so kommt, wie geplant - ich werde auf die Straße gehen und demonstrieren, obwohl ich das in meinem bisherigen Leben noch nie getan habe. Nix ******* und Warmduscher!
Gruß Dirk
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@salvamor
die italienischen Brenner-Blockierer und die französischen Gemüse-Vernichter müssen nicht zwangsläufig 68er gewesen sein - an solchen Aktionen beteiligen sich weitaus jüngere Bürger der jeweiligen Länder (nun ja, sie könnten ja von ihren Eltern gehört haben, wie man seinem Ärger Ausdruck gibt).
Gruß Erika -
300 € weniger im Monat ist sehr viel Geld, das man natürlich nicht ausgeben kann, um die Wirtschaft zu beleben. So ganz grob habe ich - hinsichtlich der Kopfpauschale - auch schon gerechnet: mein Mann würde weniger, ich mehr bezahlen müssen. Nun stellt sich die Frage nicht mehr, ob ich evtl. auf einen steuerlich günstigeren 400-Euro-Job wechseln soll: die im Moment avisierte (und bestimmt zu niedrig berechnete Pauschale von 170 €) müßte ich von den 400 € auch bezahlen. Da kommen dann Überlegungen wie: zuhause bleiben, Sprit und zweites Auto einsparen käme auf dasselbe heraus, in extremen Fällen müßten Arbeitnehmer mit den 400-€-Jobs sogar draufbezahlen. Alle Nicht-Ackermänner müssen wieder rechnen.
Gruß Erika
P.S. Ich will keinen 400-Euro-Job, ich will für mich
selbst Vorsorge treffen. Werden wir wieder
dort anlangen, wo wir schon waren: Frauen
gehören an den Herd ......? -
@ Dirk
Das ist ja die Sauerei, daß alles auf dem Rücken der kleinen Arbeitnehmer ausgetragen wird.
Aber das soziale Gewissen der CSU/CDU hat sich schon zu Wort gemeldet. Horst Seehofer warnte lt. Zeitungsmeldungen "vor einer einseitigen Veranstaltung zu Lasten der Arbeitnehmer". "Teil des gemeinsamen Konzeptes von CDU und CSU sind eingeschränkte Abzugsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Höhe von 1.5 Milliarden Euro, aber auch Einschränkungen von Abzugsmöglichkeiten von Unternehmen in Höhe von 4.6 Milliarden Euro", so SeehoferMan darf gespannt sein, was von letzterem übrig bleibt, mal ganz abgesehen davon, daß Seehofer nach seiner Verbannung auf's Abstellgleis kaum noch gehört wird in der Union.
Dirk, ich fürchte, die Union hat ab Herbst nur wenige Schüsse frei. Wenn alles so weiterläuft wie bisher, sind bald 100.000e auf der Straße. Dann bist Du nicht alleine.
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Hallo salvamor!
Du fragst: "Sind die Deutschen eigentlich nur noch Warmduscher und Weicheier?"
Ich denke, in gewisser Weise leider "Ja" ... z.T. aber nicht von "Natur" aus, sondern gezwungenermaßen.
Ein Generalstreik (wie in vielen anderen Ländern fast üblich) in Deutschland? Undenkbar! Wäre aber eines der wenigen Mittel, um einige Damen und Herren mal zu zwingen zuzuhören und ihnen die harte Realität aufzuzeigen.Sehr schädlich ist m.E. auch die in unserem Lande so übertriebene Angst vor linken und v.a. rechten Parteien. Bitte kein Aufschrei - Erklärung folgt...und ich bin alles andere als "rechts".
Die "Grünen" waren z.B. in ihrer Anfangszeit z.T. "Radikale" in einer Zeit des politischen Einheitsbreis und haben unbestreitbar viel bewirkt. Welche große/etablierte Partei hatte denn damals schon ein schlüssiges Umweltkonzept im Parteiprogramm? Die bestehenden Parteien wurden ja quasi gezwungen in diesem Bereich (u.a. auch in der Friedenspolitik, sozialen Aspekten u.v.m.) etwas zu tun und sich den Problemen (und dem Willen des Volkes(?), das sie auf jeden Fall eigentlich vertreten!!!) zu stellen.
Dieser Einheitsbrei ist m.M. nochmals oder wieder da und dabei noch "zäher" geworden. Schlimmer noch: Parteiprogramme/Politiker sind fast beliebig austauschbar. Unterschiede? Wer kann diese noch feststellen? Die "Schröder-Administration" verfolgt eine, für Sozialdemokraten völlig untypische Wirtschafts- und Sozialpolitik die weiter rechts steht, als es Herr Kohl jemals vermochte. Eine regelrechte Flucht alteingesessener SPD-Wähler ist insofern nur natürlich. CDU/CSU machen zwischendurch auf pseudo-sozial, heben sich nicht mehr ab, bieten nur nuanciert Alternativen und...verliren ebenfalss Stammwähler.
Und, wo sind die "Köpfe" die Parteien früher geprägt haben?Nach alldem wundert sich noch irgendjemand ernsthaft, das rechte und linke Parteien einen immer größeren Zulauf erfahren?
Und, wäre es wirklich so schlimm?
Zeigen da nicht Dinge wie z.B. angestrebte Parteiverbote eigene Schwächen auf. Wie weit ist unsere Demokratie eigentlich befähigt (und überhaupt erhalten!), wenn sie nicht mit demokratischen Mitteln mit ein paar Radikalen (egal, ob links oder rechts) "fertig wird"?A. Merkel als Kanzlerin/Kanzlerette?
Ich denke, eine Frau in dieser Position täte unserer Gesellschaft vielleicht sogar mal ganz gut - ob es aber unbedingt "Angie" sein muß - naja
Ihre Optik ist mir dabei übrigens vollkommen egal. Diesen Brioni-tragenden, selbstverständlich nicht gefärbten/getönten, Audi-fahrenden, schleimigen Sozialpiraten finde ich auch nicht attraktiv und vermute seine Hauptwählerschaft bei Frauen zwischen 30-unendlich (und davon gibt's 'ne Menge)...anders sind seine 2 Wahlsiege wohl kaum zu erklären - zumindest nicht rational! -
Danke, S.v.k.P., für diesen wunderbaren Beitrag. Das hat gut getan, vor allem Deine Auffassung zu der "Gefahr" von links oder besonders rechts teile ich 100%ig.
Warum regen die etablierten Parteien sich auf, wenn immer mehr Menschen auf die Außenpositionen ausweichen, haben Sie selber das doch durch ihre Eintopf-Politik zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung provoziert. Das unverschämte ist, daß man nicht nur diese Parteien und ihre Führer beschimpft, sondern in nach dem Krieg noch nie dagewesener Weise die Bürger dieses Landes, die diese Parteien wählen. Dabei tuen sie es nur, weil sie bei den etablierten Parteien keine Wahlmöglichkeiten mehr sehen. Als Ausweg käme für sie nur noch Nichtwählen in Frage, daß sie nicht so verfahren, sondern zur Wahl gehen, zeichnet diese Menschen doch nur aus. Ich gehöre enenso wenig wie Du zum rechten Spektrum, aber man kann doch die Bürger dieses Landes und potenziellen eigenen Wähler, die Jahrzehnte ihre Kreuzchen für die etablierten Parteien gemacht haben, nicht derart beschimpfen, weil sie einen Ausweg suchen. Da hilft nur eine die Bürger überzeugende Politik ab! Rot-Grün hat sein Pulver verschossen, schau'n mer mal, was Schwarz-Gelb auf die Reihe bringt. Sie haben nur wenig Kredit in der Bevölkerung, auch wenn sie die Wahlen gewinnen werden, denn ihre Programme sind entweder nicht vorhanden oder nicht stimmig. -
Hallo salvamor!
In Ergänzung zu meinen obigen Zeilen und in Bezug auf eine "Radikalisierung" der Wähler würde mich mal interessieren was passieren würde, wenn der geneigte Wähler ergänzend zu den Parteien ein Feld "Protest" auf dem Wahlzettel zur Verfügung hätte. Ich glaube, dann säße ein gewisser "Herr Niemand" mit absoluter Mehrheit auf dem Thron - bis die Parteien sich mal dazu herablassen, die Stimme der Bürger zu hören, realistische Politik machen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Je länger ich darüber nachdenke, umso besser gefällt mir die Idee "Protestfeld" - sollte vielleicht Politiker werden
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Ob Rechts, ob Links oder die goldene Mitte, die wirkliche Alternative, die den abhängig Beschäftigten, den mittleren und den unterern Schichten der Bevölkerung eine sozial ausgewogene und faire Politik anbietet, die fehlt einfach ...
Solange die Politiker den reichen Minderheiten, aufgrund stolzer Parteispenden und persönlichen Vorteilen, den Hof machen, solange wird der Frust und die Polit - Lethargie in diesem Lande anhalten ...
Wie lange wollen wir denn noch abwarten bis wir uns wehren?
Uns Deutsche mit den "Gemüse - Vernichtern" oder den "Brenner - Blockierern" zu vergleichen, ist als wenn ich ein Murmeltier mit einer Bulldogge vergleiche.
Wo sind denn die Massen auf den 1. Mai Demos gewesen?
Doch eher auf dem Campingplatz oder im Bett, nach Feiern "Tanz in den Mai"...
... nein, nein, wenn wir Deutsche gegen die Bundesbahn protestieren, dann kaufen wir uns erstmal eine Bahnsteigkarte ... (finde ich einen schönen Vergleich) -
Schroeder hat die Wurzeln der SPD gekappt, sie identitätslos gemacht und anschliessend in die Tonne getreten. Nicht genug, er sagt jetzt, nur er wisse, wie am 01.07. das Misstrauensvotum gegen ihn zum Erfolg und anschliessend zu Neuwahlen führen wird. Er verarscht damit seine Wähler, seine Parteigenossen und auch seine engsten Mitarbeiter.
Schröder geht es nur um seine eigene Zukunft, das Schicksal der Partei ist ihm schnuppe.
Was soll man von einem Bundeskanzler mit diesem Politikverständnis halten?
Die SPD hat besseres verdient! -
Ich gebe Dir ja grundsätzlich recht, nur war es die SPD selbst, die diesen Mann nach oben gebracht hat.
Als Kohl Probleme mit der Wirtschaft (und deren Führern) bekam, gleichzeitig aber der linke Flügel kein Gehör bei der geschätzten Wählerschaft fand (im Gegenteil sogar mehrheitlich als Spinner abgetan wurden), hat man eben diese "echten" Sozialdemokraten ruhig gestellt um "an die Macht" zu kommen.Das Problem ist Haus gemacht und es liegt sowohl an den Wählern, alsauch an den echten Sozialdemokraten, diese Sozialverräter a la Schröder, Clement und Müntefering ins politische Niemandsland zu schicken.
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Richtig! Und alle MdB's der SPD, auch die Linken, die jetzt rumlamentieren, haben den Kurs von Schröder mitgetragen und diesen verheerenden Gesetzen zu AlGII zugestimmt. Die Partei muß sich sammeln, ihren Standort und ihre Ziele neu definieren, und auch personell müssen drastische Konsequenzen gezogen werden.
