Neuwahlen des Bundestages!
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Da wir uns ja hier im Forum jetzt "hemmungslos" ausleben
können, möchte ich mal einen Thread zum Thema Neuwahlen des Bundestages in Deutschland eröffnen.Eins noch vorweg - gerade wenn es um Politik geht ist eine hitzige Diskussion zu erwarten und ich bitte alle sachlich zu bleiben.
Mich interessiert welche Hoffnungen oder auch Befürchtungen Ihr mit den höchstwahrscheinlich anstehenden Neuwahlen verbindet. Wie steht Ihr zur "Veralberung" des Grundgesetzes, das einen solchen Vorgang (sprich Misstrauensvotum) in diesem speziellen Fall eigentlich gar nicht vorsieht.
Gruß Dirk
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Also Befürchtungen habe ich eigentlich nicht, allerdings auch keine Hoffnungen. Ist doch eh egal wer an der Regierung ist, machen doch alle den selben Sch...
Das Misstrauensvotum ist doch wirklich Volksvera.....ist doch eh alles schon abgesprochen sonst würden sie ja keine Neuwahlen erreichen. Ich muss echt sagen, dass ich die Schnauze gestrichen voll hab von unseren gesamten Politikern. Was die sich alles rausnehmen - da krieg ich echt nen Hals...nichts wird vernünftig überlegt, bloß schnell alles beschliessen(s. Gesundheitsreform) der letzte Sch....ist das.
Boah, ich reg mich schon wieder volle Elle auf hier. Höre jetzt lieber auf....
Gruß
Tanja -
Tanjas Statement gibt m.E. die in Deutschland vorherrschende Stimmung sehr gut wieder. Die Politikverdrossenheit der Menschen nimmt inzwischen fast skurrile Züge an, weil die Menschen die Parteienlandschaft als einen wirklich schlimmen Eintopf empfinden, es geht nur noch darum, zu entscheiden, ob man die Cholera dem Typhus vorzieht oder umgekehrt. Die Parteien unterscheiden sich nur noch marginal, sie sind sich alle vor allem in einem einig: die kleinen Leute, vor allem die ohne Lobby, also sozial Schwache, Arbeitslose, AlG II Empfänger, Rentner werden schamlos zur Kasse gebeten, während den Besserverdienenden die Spitzensteuersätze gesenkt werden.
Das alles erzeugt zunehmend in der Bevölkerung ein gefährliches Gebräu.
Auch CDU/CSU/FDP werden sich warm anziehen müssen, sind sie es doch, die die Zumutungen für die kleinen Leute eher noch steigern werden! -
salvamor schrieb:
Auch CDU/CSU/FDP werden sich warm anziehen müssen, sind sie es doch, die die Zumutungen für die kleinen Leute eher noch steigern werden!
Genau das verwirrt mich so sehr! Aktuellen Umfragen zufolge liegt die CDU/CSU bei ca. 45% und das obwohl genau die Union dem "kleinen Mann" immer mehr Belastungen aufbürden will. Was erwarten die Wähler denn von der CDU/CSU? Ich glaube, viele beschäftigen sich nicht ernsthaft mit diesem Thema, sondern hängen Ihr Fähnchen in den Wind, lesen die Bild und dann wird das Kreuzchen eben bei der Opposition gemacht, weil ja bei denen sowieso alles besser wird. Manchen müsste das Wahlrecht per Dekret entzogen werden. Nicht weil er DIE oder die ANDEREN wählt, sondern weil viele gar nicht wissen was sie wählen.Ich für meinen Teil, werde bei der Wahl weder ROT/GRÜN noch SCHWARZ/GELB meine Stimme geben. Ich hoffe immer noch auf ein Linksbündnis, was allerdings in der Kürze der Zeit, schwer zu realisieren sein wird. Sollte dieses Linksbündnis dann tatsächlich als Fraktion in den Bundestag einziehen, so sind beide obengenannten Konstellationen wahrscheinlich nicht möglich und eine kleine "sozial Stimme" hat möglicherweise ein Mitspracherecht.
Gruß Dirk
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Was mich eigentlich stört, ist auch das kurze Gedächtnis der Wähler. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Überlegungen am Ende der Kohl-Ära, die 420-DM-Jobs voll zu versteuern und zu sozialversichern, wenn man diesen neben seinem "richtigen" Job macht. Nur vor der Wahl haben sie sich nicht getraut. Die Sozis haben es dann nach der gewonnenen Wahl gemacht und schon gab es Haue von seiten der Union. Das fand ich schon mal schändlich, aber der Wähler schimpfte auf die Regierung. Glauben die Leute allen Ernstes, daß bei einem Unionssieg im Herbst die "Reformen" wieder zurückgenommen werden? Ohne die Zustimmung der Opposition im Bundesrat wären die doch nie durchgekommen.
Ich glaube ohnehin, es geht nur um reinen Machterhalt. Schröder hofft auf den Sympathievorsprung, den er nun mal gegenüber der Merkel hat. Sollten dann auch nur ein paar Wähler zuviel für die SPD stimmen und die politikverdrossenen sich in anderen kleineren Parteien aufreiben, könnte die Rechnung sogar aufgehen. Ich für meinen Teil gehe jede Wette ein, daß wir zu Weihnachten eine Große Koalition haben werden. Der Schröder hat den Grünen nicht umsonst den Laufpaß gegeben! Schließlich hat 2002 der "Kellner" dem "Koch" noch den Weg in die Küche geebnet! -
@ Dirk
Wahrscheinlich wird die Zeit zu knapp, eine neue Links-Partei zu gründen. Leider! Und ob Lafontaine unter dem Label PDS antritt, ist eher unwahrscheinlich. Ich selber bedauere das, gibt es doch, und das kann nun wirklich niemand bestreiten, Bedarf an einer linksorientierten Partei, die nachdrücklich die Interessen der sog. kleinen Leute vertritt. Daß dieser Bedarf besteht, muß jeder, ob links oder rechts eingestellt, anerkennen!
Die SPD hat schmählich versagt, ihr linker Flügel muckt zwar hin und wieder mal auf, eine richtige Chance haben sie bei den betonköpfigen Oberen ihrer Partei nicht. Mainstream in der SPD ist und bleibt die arbeitgeberfreundliche Politik, obschon Schröder aus kleinen Verhältnissen stammt, kann er inzwischen nicht wirklich etwas mit den Anliegen der kleinen Leute anfangen. Ich habe den Eindruck, daß er froh ist, wenn es bald vorbei ist, dann kann er einen AR-Posten bei VW antreten oder bei seinem Freund, dem Chef von citibank, in den USA unterschlüpfen.
Was er hinterlassen wird, ist verbrannte Erde!
Eine sozialpolitische Katastrophe! -
@ Barbara
Du schreibst: Ich glaube ohnehin, daß es nur um den reinen Machterhalt geht.
Richtig erkannt! Und ab Herbst geht es mit neuer Etikettierung genau so weiter wie heute! Die "kleinen Leute" müssen sich noch wärmer anziehen, die Reformen zu ihren Lasten werden Tempo aufnehmen.
Ich stimme Heiner Geissler zu: Dieses brandgefährliche Gemisch aus Politikverdrossenheit, Frust undAngst wird noch explosiver werden! Nicht zuletzt, weil die Menschen die wahren Absichten der Politiker erkannt habe: ihren Machtbehalt und
-zugewinn bei gleichzeitiger Unfähigkeit, die riesigen Probleme des Landes anzupacken und sie zu lösen. -
Das Problem an der ganzen Misere liegt eher daran, daß keine Partei diesen Karren, der sich Politik nennt aus dem Dreck ziehen kann, wenn man sich bei den Großverdienern vornehm zurückhält und nur dem kleinen Mann in die Tasche greift.
Bis 2010 sind es noch knapp 5 Jahre. Und dann? (ist Deutschland pleite)
Mein Vater hat mir einmal gesagt:" achte auf die CDU/CSU das sind Arbeitgeberparteien"

Nur weiß ich zur Zeit aber auch nicht, welche Partei zu unseren Gunsten mit der Agenda 2010 am besten umgehen kann.
Soviel von mir.LG Wally
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Bin genauso gefrustet, und das aus dem "fernen" Belgien heraus. Angela Merkel als Kanzlerin, da wird mir übel. Wenn die dann auch noch deutsche Soldaten an den Golf schickt, nur um sich bei GWB einzuschleimen, geb ich meine Nationalität ab

(bitte jetzt nicht ernstnehmen, diesen Spruch)
Klasse fand ich gestern Otto Schily mit der Kartoffelkäferfraktion. Da haben wir sehr gelacht!
Aber irgendjemanden muss man ja wählen, damit die Rechten keine Chance haben, denn davor habe ich die meiste Angst. Wenn die dick dazugewinnen, wäre eine Passabgabe für mich eine wirklich denkbare Alternative. -
Das ist ja schön, dass ihr alle ähnlich denkt wie ich. Ich finds auch wirklich traurig, dass man beim "kleinen Mann" ohne Gnade abkassiert und bei den "Großen" passiert gar nichts.
Was mich auch stört, ist die Verteilung des Kindergeldes - wozu braucht jemand der ein Jahreseinkommen von, sagen wir mal 200 000 EUR hat genausoviel Kindergeld wie jemand mit einem Einkommen von 25 000???? Das ist doch wirklich hirnverbrannt
Dort könnte man doch z.B. anfangen mit den Einsparungen.Gruß
Tanja -
Hallo
Schliess mich voll und ganz Tanjas Statement an.Wer die Wahl am ende für sich bestimmt,ist doch bei unseren Politikern völlig wurst.Das ist doch eh alles der gleiche Mist.Am Anfang werden große Versprechungen von allen Seiten gemacht und eingehalten wird nix.Würde angenommen die SPD schlechter abschneiden und die CDU die Mehrheit an Sitzen gewinnen,würde es unserem Land sicherlich nicht besser gehen.Von den Grünen mal ganz zu schweigen.Obwohl ich dazu sagen muß,dass mir die Merkel am Hintern lieber wäre,als der Schröder im Gesicht.
In Deutschland müsste doch alles von Grund auf geändert werden und das bekommt man m.M. an nur mit einer "Radikalkur" hin.Unsere Grundgesetze müßten auf jeden Fall neu bearbeitet werden,nur mal ein Punkt,der mich furchtbar stört.Dann unsere Wirtschaft.So tief kann man gar nicht sinken.Das Kind ist doch diesbezüglich schon so tief in den Brunnen gefallen,dass man es mit keinem Kranen mehr rausziehen kann.Normal sollten Politiker Vorbild für ihre Entscheidungen sein.Was diese privat treiben,interessiert mich nicht,da es auch Menschen sind,wie du und ich.Aber um ein Land vernünftig zu regieren,gehört mehr dazu,als nur dumme Sprüche zu klopfen.
Nur mal ein kleines Beispiel,was die Grünen betrifft:Man kann doch nicht ständig auf Ökoauto plädieren,was die Bevölkerung betrifft,Sprit und Steuern erhöhen,selbst aber wegen nicht mal 300 Meter Fußmarsch in einen fetten Benziner sitzen um sich kutschieren zu lassen.
Dirk,da haste nen wunden Punkt bei mir angeschnitten.Sorry....Gruß Silke
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Muss ganz ehrlich sagen, dass ich der Meinung bin, dass es uns nach einem Regierungswechsel noch schlechter gehen wird. Wenn ich nur an diese Pro Kopf Pauschale für die Krankenkassen denke - der Vorschlag kam ja von der CDU - dann wird mir echt schlecht.
Silke hat total Recht, man müsste wirklich das Grundgesetz ändern, um hier mal wieder einigermaßen Ordnung reinzubringen. Auch die Rechtsprechung hier zu Lande ist m.M. nach das Allerleztte...
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Schroeder hat mal gesagt, Deutschland sei nicht reformfähig.
Das ist nicht so, finde ich.
Jeder hat doch mittlerweile verstanden, daß die Renten nicht mehr bezahlt werden können, weil die Mittel zum einen zweckentfremdet wurden und logischerweise, das meine ich jetzt nicht böse, woher sollen die Renten bezahlt werden, wenn Leute daraus bedient werden sollen, die nichts eingezahlt haben, z.B. nach der Wende.
Natürlich haben alle ein Recht darauf, aber anstatt sich damals hinzustellen ( CDU / KOHL ! ) und blauäugig zu sagen:
Es wird vielen besser gehen und keinem schlechter. Im Osten werden blühende Landschaften entstehen, da hat man doch damals schon gesagt. Wovon denn??
Da hätte man sagen müssen: Alles umkrempeln und ein neues sinnvolles System entwickeln. Hochbezahlte Berater müssen dazu in der Lage sein, das muß man erwarten können.
Kohl konnte aber sich prima als Wiedervereinigungskanzler feiern lassen, weil er wußte, daß er wohl nicht mehr für die Folgen geradezustehen hatte.
Deutschland muß sowas von reformiert werden, aber wo sind die beschrieenen Experten? Geld wird verschleudert, Hauptsache die Herren Politiker sind 4 Jahre im AMt und dann haben sie Anspruch auf Versorgung.
Da MUSS sich ja auch keiner groß anstrengen.
Durchhalten, Augen zu und durch, das ist angesagt.
Die Opposition meckert, egal ob es die CDU oder die SPD ist und jedem geht es nur um Stimmenfang.
Erschreckend war doch auch nach der Landtagswahl, daß die SPD gesagt hat: " Wir haben unseren Wahlkampf anscheinend nicht optimal gestaltet!"
Für wie blöd halten die die Leute! Wer glaubt denn schon an die Phrasen im Wahlkampf, der ja auch im übrigen schweineteuer ist!!Es kommt auf die Taten an und da fehlt es einfach an Ehrlichkeit.
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Jetzt schneid ich einfach mal ein sehr schlimmes Thema an,was u.a.unsere Grundgesetze betrifft.
Wie kann es sein,dass ein Kinderschänder nach ca 3 Jahren wieder frei kommt?
Denen geht es doch in unseren Gefängnissen sehr gut.Diese werden sogar von dem Rest der Häftlingen abgeschirmt,dass ihnen nix passiert.Wo gibts denn sowas?
Kein Wunder,fehlt bei uns fast alle 8 Wochen irgendein Kind.
Die sche.... Psychologen,die so einen Menschen als geheilt entlassen wollen,gehören genauso hinter Gitter.Würden diese Psychologen nicht immer den selben Fehler machen und einen von denen als geheilt abstempeln,könnte das ein oder andere Kind noch leben.Kam schon so oft vor.Warum sperrt man diese Leute,die m.M. nach nicht geheilt werden können von dem abartigen Trieb,nicht ein Leben lang weg.Wenns nach mir ginge,Rübe ab.Wie teilweise bei den Amis.
Meine damit natürlich die Todesstrafe.
Wünsche sowas niemand,glaube aber trotzdem,wenn einem Politikerkind sowas passieren würde,hätte der Täter nix mehr zu lachen,bis zu seinem Tod.Das macht mich so wütend.......Silke
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Aber Silke,
man muß sich doch die Finger nicht selber schmutzig machen, das Problem kann man doch "delegieren". Ab mit diesen Kerlen in einen harten, keinen Kuschelknast. Und dann den bösen Buben klarmachen, warum der Typ einsitzt. Was glaubst Du, wie schnell der einen "Unfall" unter der berühmten Dusche hat??
Da das aber keiner macht, würde ich sagen, die Herrschaften Psychologen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie sich in ihrer Beurteilung geirrt haben. Jeder Hersteller von egal was, kennt das Wort "Produkthaftung".
Zu Wahlkampf möchte ich noch erwähnen: Rüttgers hat seinen Wählern versprochen, 4.000 (in Worten: viertausend) neue Lehrer einzustellen. Ich kann diesen Satz vor lauter Lachen kaum gerade in die Tasten hauen. Und direkt nach der Wahl heißt es, wir müssen alles langsam angehen lassen, weil das Land ja kein Geld hat.
Hallo!!!!! Das war ja sogar mir vor der Wahl bekannt!!!!! -
Hi Silke,
da muss ich dir voll und ganz Recht geben. Die Kinderschänder gehören wirklich für immer weggesperrt.
Aber das ist es auch was ich meine mit unserer Rechtsprechung, da bekommt jemand der "nur" einen Betrug begangen hat teilweise 2-3 Jahre und ein Vergewaltiger vielleicht 18 Monate auf Bewährung. Da frag ich mich doch echt, ob die hier in Deutschland nicht ganz dicht sind...
Tanja
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Hallo
Tanja,bin schon froh,dass ich bis jetzt für meine Aussage Todesstrafe keine negativen Statements bekommen habe.Gibt doch noch Menschen,die bei so einem Fall gleich denken,als ich.
Auch wenn das Thema Kinderschändung nicht direkt was mit Neuwahlen zu tun hat,trotzdem liegt es an unserer Regierung,mit sowas anders als bisher umzugehen.
Natürlich auch mit tausend anderen Dingen,wie z.B Arbeitslosigkeit.Obwohl die beiden Dinge grundverschieden sind.
Mir platzt gleich der Hintern.Gruß Silke
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Hi Silke,
ich bin tatsächlich in einigen Fällen für die Todesstrafe, z.B. für Kinderschänder(******).
Allerdings muss natürlich die Schuldfrage 100%ig geklärt sein. Aber was sollen wir diese Monster hier mit unseren Steuergeldern noch durchfüttern - einfach WEG DAMIT!!!
Gruß
Tanja -
Tanja,
was die Schuldfrage betrifft,so geb ich Dir vollkommen Recht.
Aber wie oft kommt es in Deutschland vor,dass jemand unschuldig sitzt?
Das kann man in 10 Jahren von einer Hand abzählen,mit den Möglichkeiten heut zu tage.Logisch sind Leute,die unschuldig eingesperrt werden,arme Schweine.Dessen Leben ist versaut.
Kann mich allerdings an keinen Kinderschänder oder Vergewaltiger erinnern,der in den letzten 15 Jahren umsonst eingesessen hat.Grüßchen
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Ich denke schon, daß man dieses Thema politisch-gesetzgeberich anfassen sollte. Man hat wirklich oft den Eindruck, daß man sich mehr den Tätern zuwendet als den Opfern. Da wird sorgfältig hinterfragt, wie es kommt, daß da jemand straffällig geworden ist, oft wird, gerade bei Sittentätern, eine verkorkste Kindheit angeführt mit entsprechenden Traumata etc. und es werden psychologische Hilfestellungen angeboten. Alles schön und gut, wenn dabei nicht für mich zu wenig danach gefragt wird, wie es den Opfern und ggf. ihren Angehörigen geht.