Verbote...
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Was haltet Ihr von staatlichen Verboten? Ist es die Aufgabe des Staates, seine Bürger vor den Verführungen durch Religionsgemeinschaften, politische Parteien oder andere politische Gruppierungen sowie vor wirtschaftlicher ******* zu schützen? Oder sollte der Staat sich da raushalten? Wo fängt die Verantwortung des Staates seinen Bürgern gegenüber an und wo hört sie auf? Steht die Eigenverantwortung des einzelnen im Vordergrund oder darf der Staat sich anmaßen, in diese Eigenverantwortung einzugreifen?
Diskutiert wurde und wird immer noch das Rauchverbot. Ebenfalls in der Diskussion sind die sog. Kaffeefahrten, bei denen unbedarfte Bürger, meist Rentner, von gewissenlosen Abzockern reingelegt werden. Auch das Verbot der NPD wird immer wieder zur Diskussion gestellt, genau so wie das der Religionssekte Scientology.
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Heikles (und gutes!) Thema!
Ich stelle eine Frage dagegen:
Wie demokratisch ist ein ebensolcher Staat wirklich, wenn er sich gegen "ungeliebte" Parteien nur mit einem Verbot zu helfen weiß? Stellt er sich damit nicht auf genau diese "Stufe" der "undemokratischen" Partei?Das betrifft natürlich nur einen kleinen Teilaspekt dieses umfassenden Themas mit vielen Facetten!
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Holger,
in der Tat ein facettenreiches Problem. Bei dem von Dir angesprochenen Teil-Thema "Verbot politischer Parteien" bin ich für äußerste Zurückhaltung des Staates bei irgendwelchen Verboten. Der Staat darf seine Bürger nicht derart entmündigen, daß er ihnen verbietet, mit bestimmten Parteien oder anderen politischen Gruppierungen zu symphatisieren, indem er diese verbietet. (Voraussetzung ist natürlich, daß diese Gruppierungen sich nicht strafbar machen).
Man kann trefflich über die Gründe streiten, warum beispielsweise die NPD einen derart starken Zulauf hat. Wie auch immer, die Partei ist politische Heimat eines Teils der Bürger dieses Landes, die über die Partei und damit, daß sie sie wählen, ihre politische Meinung kund tuen (wie immer man auch zu diesen Meinungen stehen mag). Niemand wird gezwungen, sich dieser Gruppierung anzuschließen oder ihre Thesen zu übernehmen und zu propagieren. Wer also mit der NPD symphatisiert, tut das absolut freiwillig.
Ich stehe deshalb einem Verbot der NPD sehr skeptisch gegenüber. Nicht zuletzt allerdings auch deshalb, weil der nächste Schritt, nämlich das Verbot der Linken, dann fast unausweichlich als nächstes käme. Auf die mißliebige Linke hat die Mehrheit der deutschen Medien das Messer gewetzt. Die Vorwürfe gegen sie sind ähnlich wie die gegenüber der NPD: Sie steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und verführt die Bürger mit populistischen Thesen.Es darf dem Staat nicht gestattet werden, einen derartigen Einfluß auf die politische Meinungsbildung ihrer Bürger zu nehmen.
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Es gibt in D. leider jetzt schon biel zu viele Gesetze und Bestimmungen, die das Leben der Bürger regulieren.
Der Staat hat einen Rahmen zu stecken und solange sich z.B. die Parteien sich innerhalb dieses Rahmen sich bewegen (ob nun links, in der Mitte oder rechts) hat der Staat keine Partei zu verbieten, auch nicht die NPD.
Weil das Wohl vieler ist wichtiger als das Wohl weniger und der Staat kann nicht was verbieten, nur weil das einigen nicht paßt.
Die NPD kriegt doch jetzt auch nicht mehr stimmen als früher, sie sind doch nur stärker geworden, weil die anderen Parteien immer weniger wählen und wenn immer weniger zur Wahl gehen, dann hilft das eher den Randparteien.Außerdem finde ich es z.B. das Rauchverbot in Kneipen eine Frechheit. Es handelt sich dabei um gewerbliche Räume, wovon Existenzen von abhängen. Und die Nichtraucher gehen in Nichtraucherkneipen und die Raucher gehen in Raucherkneipen, das kann doch jeder Bürger selber entscheiden.
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wüßte nicht, was das mit dem Rauchen zu tun haben soll,
weil der Gast wird doch gar nicht in seiner freien Auswahl, nur entweder in Raucher- oder Nichtraucherkneipen zu gehen, durch wen anderes behindert!Wenn bei uns privat gefeiert wird, dann entscheide ich, das nicht geraucht wird in meinem Räumlichkeiten. Wer rauchen will, der kann an die frische Luft gehen.
Wenn ich aber woanders hingehe, dann bin ich Gast und wenn ich weiß, das die dortigen Gastgeber rauchen, dann muss ich entweder damit leben oder nicht hingehen.Aber ein Kneipier lebt nun mal von seinem Umsatz und es soll ihm doch gottverdammt nochmal seine Sache sein, wie er Geld verdient. Wenn er meint, mit Rauchern Geld zu verdienen, dann macht er eine Raucherkneipe und wenn er meint, mit Nichtrauchern verdient er mehr, dann macht er eine Nichtraucherkneipe.
Weil nur er allein trägt das unternehmerische Risiko und nicht der Staat.
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@harzer
genau. Bei Kneipen mag dies vollkommen zutreffend sein in der Entscheidungsfreiheit, aber nicht in Gaststätten. Und das war auch ein Kriterium. Welche Gaststätten da wohl noch Nichtraucherbereiche (ohne diesem Gesetz) anbieten, versteht sich von selbst. Aber wie gesagt, darüber kann man vortrefflich streiten. -
Carsten, Du bringst es tatsächlich fertig, die Eingangsfrage auf das Rauchen zu reduzieren?
Du hast kein Problem damit, dass der Staat sich in vieles einmischt, dass die EU Deine Rechte weiter einschränkt? Ist Rauchen/Nichtrauchen das einzige Problem, das Dich beschäftigt?
maximax,
ich sags mal gaaanz vorsichtig:
so lange ein paar Lobbyisten unter den Politikern und 1 % (weniger!) der Bürger, die der Großfinanz angehören, über die Geschicke von Land und Leuten entscheiden, ist es nicht ganz verkehrt, wenn demokratische Politik allgemein sich darum bemüht, das gemeine Volk zu schützen. Wenigstens gewählte Volksvertreter sollten sich um das Wohl des Großteils der Bürger kümmern, die wegen ihrer Verblödung/Des- und Fehlinformation durch das TV gar nicht mitbekommen, wie ihnen geschieht.
Vor politischen Parteien, die nach Meinung obiger nicht in die Landschaft passen; vor kopftuchtragenden Religionsausübenden, vor rauchenden Mitbürgern u.ä. Dingen muss ein denkender Bürger nicht geschützt werden. Der entscheidet selbst, was er akzeptiert.
Der Staat übt zunehmend Kontrollfunktionen aus, die teilweise grundgesetzliche Persönlichkeitsrechte negieren. Unter dem Deckmäntelchen der Terror-Gefahr, versteht sich.
Hört sich nett an, nicht wahr?
Guckt man genauer hin, herrscht in dieser unserer Republik Korruption, Lobbyismus, ******* der Bürger.
Abfall-Atom-Finanzwirtschaft.
Wäre schön, wenn die führenden Köpfe erst einmal ihren eigenen Kram in Ordnung bringen würden, bevor síe sich um Rauchen oder Nichtrauchen kümmern - das bundesländerindividuell gehandhabt wird.Als Reiseforumsteilnehmerin sei mir die Bemerkung gestattet, dass ich mich selbstverständlich informiere, bevor ich ins außerdeutsche Ausland reise. Künftig werde ich mich weitaus gründlicher informieren müssen, wenn ich für ein paar Stunden ins benachbarte Bundesland fahre - dort herrscht eigenes Recht. Dank Föderalismus.
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Besonders schlimm finde ich mit den unterschiedlichen Systemen in den Bundesländern es beim Schul- und Ausbildungssystem.
Warum kann es lein bundesweites einheitliches Schulsystem geben, so das auch Eltern mit Kindern während des Schuljahres umziehen könnten und die Kinder dann in der neuen Schule dasselbe weiterlernen wie in der alten.
Gem. EU werden in D. die eu-ausländischen Prüfungen anerkannt, aber innerhalb D. wird nicht von jedem Bundesland eine Prüfung von einem anderen Bundesland anerkannt.
Auch finde ich schlimm, man muss ja in D. schon einen Bauantrag benötigen, nur wenn man auf seinem eigenen Grundstück was an der Fassade ändern will bzw. eine Hundehütte in den Garten stellt.
Auch da bin ich der Meinung, der Staat sollte den Rahmen vorgeben, was er laubt ist und wenn der Bürger sich innerhalb diesen Rahmens sich bewegt, soll er doch auf seinem eigenem Grundstück tun und lassen, was er will.
Der Staat soll für die Allgemeinheit eine gute Plattform bilden (Straßenverkehr, Rathäuser, Schulen, Recht, Polizei, Krankenhäuser, u.s.w.) aber ansonsten sich nicht zu sehr in die Eigenständigkeit/-verantwortung von den mündigen Bürgern einmischen. Weil jetzt ahben Sie das Problem, der Staat hat dem einzelnen Bürger die Eigenverantwortung abgenommen und viele verlassen sich jetzt stets auf den Staat, anstatt sich am eigenen Schopf aus der jeweiligen Misere zu ziehen.
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@Harzer
dem letzten Beitrag stimme ich die zu.@Erika
nein, es ist nicht meine Absicht die Eingangsfrage nur auf das Rauchen zu reduzieren. Es war nur eine Antwort auf einen anderen Beitrag, den ich in andere Richtungen nicht noch weiter ausgeführt habe. Und noch was dazu, da Du auch einen kleinen Beitrag zu geschriebenhast: Du sagtest:
"Vor politischen Parteien, die nach Meinung obiger nicht in die Landschaft passen; vor kopftuchtragenden Religionsausübenden, vor rauchenden Mitbürgern u.ä. Dingen muss ein denkender Bürger nicht geschützt werden. Der entscheidet selbst, was er akzeptiert." Wie machen es denn andere Länder??? Ähnlich. Wenn man Leute davor nicht schützen bräuchte, würden solche Probleme erst gar nicht existieren bzw. manche Leute eine Dreistheit dies doch zu tun nicht wagen. -
Dann stelle ich nochmal die Frage in den Raum:
Zeigt ein Staat der eine Partei verbieten (lassen) will (z.B. die NPD) damit dann nicht letztlich genau die politischen Züge und Grundtendenzen, die sie mit dem Verbot dieser Partei eigentlich ausschliessen/verhindern will?
Wie demokratisch ist eigentlich noch ein Staat, der Parteien verbietet?
Thema "Vermummungsverbot".
Existiert seit Jahren aber "niemand" hält sich daran! Im Gegenteil, die Zahl der vermummten, meist links-autonomen Schläger-Trupps wächst und wächst...und wird peinlicherweise von einem nicht geringen Teil unserer Bevölkerung auch noch toleriert ("alles was gegen rechts ist, ist ja toll"). Wenn ich Bilder wie zuletzt aus Köln sehe, wo rd. 50 vermummte Schläger auf eine(!) Polizistin einprügeln, dann frage ich mich schon, wann der Staat endlich mal durchgreift....und zwar richtig!Merke:
Ich bin mir selbst nicht schlüssig ob (und wann!!!) der Staat Dinge durch Verbote, Vorschriften o.ä. reglementieren sollte.Sehr schwieriges (aber gutes - Danke, Wolfgang) Thema!
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In einigen Punkten bin ich so unschlüssig wie Du, Holger. In anderen wieder nicht! Ich bin mit Dir und Erika einer Meinung, daß der Staat die Finger von Verboten politischer Parteien lassen sollte.
Der Tenor bei solchen Diskussionen ist immer wieder, daß man die Bürger vor den Verführungskünsten politischer Populisten, auf Linksaußen genau so wie auf Rechtsaußen, schützen müsse. Mir scheint, das ist eine spezifisch deutsche Argumentation. In Italien, Frankreich, England, Benelux, Skandinavien gehören Parteien am rechten und linken Flügel seit Jahrzehnten wie selbstverständlich zum Parteienspektrum dazu. In Wirklichkeit geht es den "etablierten" Parteien der Mitte gar nicht um den Schutz der Bürger, sondern viel mehr um ihren eigenen Schutz. Vor allem in Zeiten, in denen (vornehm ausgedrückt) die politische Kunst der regierenden Parteien an ihre Grenzen stößt, (drastisch ausgedrückt) die etablierten Parteien ihre Unfähigkeit, die vordringlichen Probleme der Bürger zu lösen, für jeden sichtbar, zeigen, wird jede politische Gruppierung, die die wirklichen Sorgen der Menschen thematisiert, mit Haß und Verfolgung belegt. Die Medien beteiligen sich, bis auf wenige Ausnahmen, willig und vehement an dieser Hetzjagd.
Dahinter steckt nichts anderes als die panische Angst vor dem schleichenden Machtverlust der Mitte-Parteien, wenn immer mehr Menschen sich aufgrund der Erfolglosigkeit der etablierten Politclique sich von ihnen abwenden, weil sie, auf gut Deutsch gesagt, von ihnen die Schnauze voll haben.
Die Deutschen gehen mit gewohnter Gründlichkeit vor. Wenn man gesehen hat, mit welch völlig überzogenen Mitteln dieses kleine zunehmend verschüchterte Rechtsaußen-Häuflein in Köln bekämpft wurde, konnte man nur noch mit dem Kopf schütteln! Wie kann man die Leute derart aufwerten, wenn man in Wirklichkeit das Gegenteil erreichen will!!!
Die Linken werden von den etablierten Parteien und fast der gesamten "Journaille" (böses, belastetes Wort, ich weiß!) mit völlig unangemessener Schärfe bekämpft, indem man sie disqualifiziert und versucht, sie in der populistischen Ecke festzunageln.
Hat man eigentlich seitens der Politik und der Medien schon mal darüber nachgedacht, daß man damit gleichzeitig ca. 14% der wahlberechtigten Bevölkerung Deutschlands disqualifiziert?
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mabysc wrote:
............. Es ist ein Witz, dass z.B. unser möchtegern Freistaat Bayern, sich über Gesetze hinwegsetzt, die denen nicht ins Zeug passen.............Phrase? .... oder gibt´s dazu auch ein Beispiel?
maximax wrote:
.........Hat man eigentlich seitens der Politik und der Medien schon mal darüber nachgedacht, daß man damit gleichzeitig ca. 14% der wahlberechtigten Bevölkerung Deutschlands disqualifiziert?In Brandenburg, haben 100 000 Leute die NPD gewählt.
Sehr viele Leute sind zu Protestwählern geworden. Dass dieser Protest nur der Partei nützt, die er wählt, ist ihm scheinbar nicht klar. Den beide, die Linken, wie auch die NPD sind für mich nicht wählbar. Wenn man sich ein klein bißchen mit deren Programme beschäftigt, dann müsste einem dies ganz schnell selber klar werden.
Nachtrag: Das Leben der anderen. Klasse Film und macht einen nachdenklich, kommt heute, am Tag der dt. Einheit.
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Brigitte,
zu Deiner Erkenntnis, weder die Linken, noch die NPD wählen zu können, bist Du alleine durch das Studium von deren Programmen gekommen. Daß Du Deine Entscheidung davon abhängig gemacht hast und nicht von irgendwelchen staatlichen Vorschriften, spricht für Deine Intelligenz, ganz unabhängig davon, wie man zu Deiner Entscheidung als solcher steht.
Es zeigt doch, daß der Staat bei solchen Entscheidungen nicht gebraucht wird.Anstatt seinen Bürgern vorzuschreiben, welche Parteien sie wählen dürfen und welche nicht, sollte der Staat sich besser Gedanken darüber machen, warum den etablierten Parteien immer mehr Anhänger weglaufen und sich lieber Parteien auf dem rechten oder linken Flügel anschließen. Die bloße Erkenntnis, daß das alles Protestwähler seien, reicht nicht aus. Die Beantwortung der Frage, w a r u m zum Beispiel bei der Kommunalwahl in Brandenburg jetzt 100.000 die NPD gewählt haben und die Linken bei, wenn ich mich recht erinnere, ca. 25% landeten, ist viel wichtiger. Und noch wichtiger wäre, daß die derzeit Herrschenden die richtigen Schlüsse aus ihren Erkenntnissen ziehen würden.
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Harzer wrote:
Besonders schlimm finde ich mit den unterschiedlichen Systemen in den Bundesländern es beim Schul- und Ausbildungssystem.Warum kann es lein bundesweites einheitliches Schulsystem geben, so das auch Eltern mit Kindern während des Schuljahres umziehen könnten und die Kinder dann in der neuen Schule dasselbe weiterlernen wie in der alten.
Es ist in D leider Realität, daß Eltern mit Kindern noch nicht einmal in der Lage sind, INNERHALB EINER STADT umzuziehen. Entweder ist der Lehrstoff der neuen Schule schon wesentlich weiter oder hinkt der alten Schule hinterher. Im ersteren Fall bleiben die Kinder auf der Strecke und kommen kaum mit. Im zweiten Fall langweilen sie sich und machen im Unterricht nicht mehr mit.
Im Ausland gibt es einheitliche Schulsysteme - man kann getrost von A nach B ziehen - die Kinder haben keinbe Probleme mit der neuen Schule. So etwas müßte in D auch möglich sein, dann sähe die Pisa-Studie vielleicht auch anders aus, denn viele Familien ziehen nun mal während eines Schuljahres um.
LG Renate
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mabysc wrote:
Brigitte wrote:
Phrase? .... oder gibt´s dazu auch ein Beispiel?Nunja Brigitte, nennen wir es eher "Abkommen" und nicht Gesetze
..........................Grüße
MarcusTut mir leid Marcus, aber es hört sich stark nach Neid an.
Warum?
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wie Du selber schreibst, steht Bayern seit 15 Jahren oben. Man kann zu dieser Regierung stehen wie man will, das muss man erst mal schaffen. Es gibt genügend Beispiele, wo Politiker, ... heute... mit sehr viel Geld nichts zu Stande bringen. Ich sag bloß Berlin. Ein Faß ohne Boden. Wowereit, wird von den Berlinern nicht kritisiert. KOmisch, in München würde ein Oberbürgermeister, den man nur auf VIP- Partys trifft, nicht gewählt.
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Online- Durchsuchung, bei mir kann man ruhig suchen. Man wird nichts finden. Ich glaube auch nicht, dass man bei mir suchen würde. Soweit ich weiß, ist das Schäubles "Lieblingskind" der ist Innenminister, in der CDU und kommt nicht aus Bayern.
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Donauausbau. Es gibt über 60 Bürgerinitiativen, die gegen dieses Projekt sind. Und so Dinge, wie der letzte Wahlausgang, bewirken eventuell ein umdenken, bei manchen "geplanten" Projekten". Das wäre nicht das erste mal, dass man seine Meinung ändert. Ich denke da an Schwandorf.
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Rauchverbot. Ich rauche selbst und finde Verbote in diesem Zusammenhang, ehrlich gesagt gar nicht sooo falsch. Vielleicht war ich sogar die erste Frau in Bayern, die dieses Verbot zu Hause aussprach. Als meine Kinder geboren wurden, durfte niemand mehr im Haus rauchen. Auch ich nicht.
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Sommerferien. Wahrscheinlich, weißt Du nicht, dass gerade den Bayern dieser Ferienplan, extrem "stinkt"? Wir sind seit Jahren die letzten deren Kinder, Ferien machen müssen. In einem Monat der sehr oft nicht mehr zum baden einläd. Uns wäre ein Juni oder Juli auch lieber. Aber wenn man nicht meckert, dann findet man den August klasse.
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Abtreibungen. Soweit ich informiert bin, fahren Frauen aus anderen Bundesländern auch nach Holland. Oder gibt es ein dt. Bundesland, wo Abtreibung erlaubt ist?
7)Ausländerakzeptanz. In BW leben angeblich die meisten Ausländer knapp 30% und an zweiter Stelle, kommen schon die Bayern mit knapp 25%. Im Osten sind es keine 5%.
Glaubst Du wirklich, dass so viele Ausländer in Bayern leben würden, wenn sie sich hier nicht wohlfühlen würden?
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Ein Wort noch zum Schulsysthem.
Sehe ich eigentlich nicht so schlimm, wie manche hier.
Ich glaube, wenn sich ein Schüler schnell einlebt (Freunde findet), dann kommt er/sie auch relativ schnell in der Klasse zurecht.
Ausserdem liegt´s auch am jeweiligen Lehrer. Vier Klassen, eines Jahrgangs und die sind auch nicht immer auf dem gleichen Stand.
Zudem, werden Eltern ja wohl nicht jedes Jahr einmal umziehn. Wer beruflich dazu "gezwungen" ist, sollte seine Kinder in ein Internat schicken. Fände ich besser, zum Wohle des Kindes.
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Wie ist es denn mit einem generellen Verbot der berüchtigten "Kaffeefahrten", bei denen vornehmlich unbedarfte ältere Mitbürger erbarmungslos abgezockt werden?
Eigentlich sollte man meinen, daß jeder, der eine solche Fahrt bucht, wissen müßte, was da auf ihn zukommt. Das ist aber offenbar nicht so, denn es gibt immer wieder neue Berichte im Fernsehen, die völlig empörte Reiseteilnehmer zeigen.
Gibt es generell überhaupt eine rechtliche Handhabe gegen die Veranstalter solcher Fahrten, oder muß jeder einzelne Vorgang gesondert betrachtet werden? Man hört ja immer nur die nagativen Beispiele, vielleicht gibt es ja auch Kaffeefahrten, bei denen alle zufrieden sind?
