Ja, doch. Das scheint mir aber nur eine Gutscheinlösung mit Stand vom 06.04. zu sein.

Gibt es von L'tur (als hundertprozentige TUI-Tochter) gar keine Anstalten, die eingesackten Reisegelder wieder auszuschütten?

@vonschmeling sagte:

Der Anspruch als solcher bleibt ja unberührt, lediglich die Entgeltung soll flexibilisiert werden.

Ich nenne mal die Fakten:

1. Ein Vertrag über eine Pauschalreise wurde geschlossen.
2. Der Kunde hat seine vertragliche Verpflichtung erfüllt.
3. Der RV hat den Vertrag außerordentlich gekündigt.

Was sollte anderes passieren, als die Leistung des Kunden gesetzeskonform zurückzuerstatten? Der Vertrag ist gekündigt, eine Vertragsgrundlage zur Einbehaltung daher nicht mehr gegeben.

@vonschmeling sagte:

Es handelt sich hier nicht um eine fundamentale Änderung sondern um eine situationsbedingte (vorübergehende) Aussetzung der Regel Rückzahlung innerhalb von 14 Tagen.

Es handelt sich nicht um eine "Regel", sondern um ein Gesetz, dessen maßgeblicher Paragraph entweder verfassungswidrig angepasst werden oder durch eine Verordnung missinterpretiert werden soll.

@kloppihnrein sagte:
Nein [...] BGB

Aha.

@Kloppihnrein

Eine EU-Richtlinie ist genau dann maßgeblich, wenn sie in nationales Recht übertragen wurde. Nicht früher und nicht später.

@kloppihnrein

Wie kommst du darauf? Bzgl. Rückwirkung ist das Datum maßgeblich, an dem man unter Wirkung der Gesetze einen Vetrag mit den zugehörigen AGB geschlossen hat.

Dann schickt man die Leute ins Home Office und nicht in Kurzarbeit.

@jlechtenboehmer

Berechtigter Einwand. Dasselbe gilt für Unternehmen, die zwar gerade keine Arbeit, aber auch keine Einbußen haben.

@vik62 sagte:

Hatte soeben netten Kontakt zur TUI. [...]
Nachdem was mir die Dame sagte , geht es jetzt zügig mit der Rückzahlung.

Also erstattet TUI jetzt auch und will einem keinen Gutschein andrehen?

@vonschmeling sagte:

Bist du sicher, die soweit angedachte Regelung wirklich begriffen zu haben?
Sie soll auf Buchungen nach dem 8.3.2020 angewendet werden.

Sie soll auf Buchungen angewendet werden, die vor dem 08. März erfolgten. Ansonsten gäbe es hier sicher nicht so eine Aufregung.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gutschein-statt-erstattung-1738860

Überaus befremdlich finde ich den recht willkürlichen Termin des 08. März. Was ist am 08. März passiert? Und warum sollte die Gutscheinregelung für Buchungen bis zum 07. März gelten und nicht für Buchungen danach? Umgekehrt wäre es zumindest nachvollziehbar, wenn man sich sehenden Auges in sein Verderben gebucht hätte. Nur für den Fall, dass der 08.03. irgendeine pandemische Relevanz hätte.

Nun, ich beurteile jetzt nicht, ob es sich bei deinem Beitrag um Geschwafel mit einem einleitend unpassenden Beispiel handelt oder nicht, möchte aber gern auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verweisen: Az. 1 BvL 5/08

@makobo sagte:

Wir hatten über ltur 12 Tage Fuerteventura gebucht (Abflug 5.4.). Am 19.3. wurde die Reise per E-Mail abgesagt. Geld habe ich noch keins zurück erhalten. Auf meine Mail-Anfrage gab es keine konkrete Aussage, ob bzw. wann die Erstattung erfolgt.

Hast du denn nach der allgemeinen Mail vom 19.03. noch eine konkrete Stornierung deiner Reise bekommen? Ich nämlich nicht. Offiziell ist die Reise damit nicht vor Antritt gekündigt worden. Welche Fristen gelten dann bzgl. Rückerstattung? § 651h BGB hilft da irgendwie nicht weiter, wenn die Leistung nicht erbracht wurde, aber auch nicht der Reisevertrag gekündigt wurde.

Naja, sobald derartige "Anpassungen" in der Vergangenheit geschlossene zivilrechtliche Verträge zulasten einer nichtstaatlichen Vertragspartei verändern, ist Kritik daran absolut angemessen. Wir sind hier ja schließlich keine Bananenrepublik. Von daher ist eine verfassungskonforme diesbezügliche Gesetzesänderung auch gar nicht möglich. Das sollte auch das sog. Corona-Kabinett wissen, das mit einer derartigen Gesetzesänderung lediglich auf Zeit spielt, bis das Verfassungsgesetz gegenteilig entscheidet in der näheren Zukunft nach 2021.

Gesetze schreiben teuer eingekaufte externe Berater, Rücksicht nehmend auf die Eingaben der zahlreichen Lobbyisten.

So. Gestern sollte es eigentlich losgehen. Aber bis heute kam weder eine am 19./20.03. mehrfach für "in Kürze" angekündigte Stornierungsmail, noch wurde bis heute das Geld zurückerstattet. Anbieter: Ltur.

Donnerstag geht es nach Fuerte, denn eine persönliche Stornierung habe noch nicht bekommen. Nur vor 11 Tagen vier Nachrichten mit jeweils fehlerhaften Texten, in denen auf die Gesamtsituation hingewiesen und auf eine noch zuzuschickende Stornierung hingewiesen wurde. Die Reise ist im RV-Portal aber seit Tagen auch gar nicht mehr ersichtlich.

Tui/Ltur storniert jetzt bis 23.04. Gerade die Mail bekommen.

Der Außenminister hat gerade eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Quelle: PK-Übertragung auf n-tv.