Neuwahlen des Bundestages!
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Hallo,
da fällt mir was ein..
Das SPD-CDU Kind„Frank, wie ist die Lage?“
„Gerhard, beschissen. Immer mehr Arbeitslose. Wir bekommen ein negatives Wachstum. Also, die nächste Bundestagswahl, kannst du vergessen.“„Ja, du hast recht. Auch mag ich nicht an die Wahlen denken“
„Die einzige Rettung wäre, wir können die Schuld der CDU in die Schuhe schieben.“
„Richtig, wir werden sie als Blockierer darstellen.“
„Ach, das hilft nichts. Am Ende zählt nur die Leistung. Wenn es den Leuten beschissen geht, wählen sie die Regierung ab. Du mußt die Merkel heiraten und die Grünen über Bord schmeißen.“
„Dann wird sie Außenministerin.“
„Ja, das Puttchen der Nation rettet dann die Beziehungen zu den USA. Aber euer gemeinsames Kind, also die Leistungskürzungen und so weiter, kommen von ihren Genen.“„Richtig, wir tragen ja den Namen Sozial.“
„Und kurz vor den Wahlen, verläßt du sie. Du hast es einfach nicht mehr ausgehalten.“
„Meinst du, das schlucken die Leute?“
„Natürlich, du mußt aber vor der Wahl zugeben, daß deine Haare gefärbt sind.“
„Aber warum das denn?“
„Auf das Schwarz hat sie bestanden, genauso wie auf die Erziehung des Kindes.“
„Wunderbar, und das Kind nehme ich mit, das darf nicht noch mehr versaut werden.“
Alles klar?Gruß aus Bayern vom Richard
PS. Kleiner Nachtrag vom Vortrag...
Politik erklärt für Anfänger...
Begriffe aus der Welt der Politik
SOZIALISMUS:
Sie besitzen zwei Kühe. Eine Kuh müssen Sie Ihrem Nachbarn geben und mit ihm ein genossenschaftliches Kollektiv gründen, dass nach einem Fünfjahres-Plan bewirtschaftet wird.KAPITALISMUS:
Sie besitzen zwei Kühe. Sie verkaufen eine und kaufen sich einen Bullen. Sie züchten viele Kälber und nutzen sie zur Profitmaximierung. Danach besorgen Sie sich vom Arbeitsamt eine Magd und einen Knecht...LIBERALISMUS:
Im Liberalismus läßt die Regierung ihre Lieblings-Kühe sich nach Herzenslust fettfressen, um die Weidegründe der kleinen Kühe besser zertrampeln zu können. Ihre kleinen Kühe magern ab, geben weniger Milch und verlieren den Wettbewerbskampf mit den priviligierten Rindern.NEOLIBERALISMUS:
Sie besitzen zwei Kühe. Die Regierung nimmt Ihnen beide weg und schenkt Ihnen eine virtuelle Molkerei als Simulation auf Ihren PC. Damit sollen Sie in das Aktienspekulationsgeschäft an der Börse einsteigen und somit als Unternehmer selbständig wirtschaften.NATIONALISMUS:
Sie besitzen zwei Kühe. Die Regierung nimmt Ihnen beide weg und erschießt Sie, wenn eine der beiden nicht reinrassig oder der Melker ein Gastarbeiter ist.BÜROKRATIE:
Sie besitzen zwei Kühe. Die Regierung nimmt Ihnen beide weg und schlachtet eine Kuh ab. Die andere Kuh wird gemolken und die Milch vernichtet.DEMOKRATIE:
Sie besitzen zwei Kühe und lassen diese darüber abstimmen, ob eine verkauft wird. Sollte keine Entscheidung fallen, wird ein Sondergremium aus noch größeren Rindviechern gebildet, dass über deren Köpfe hinweg entscheidet.ANARCHIE:
Sie besitzen zwei Kühe, die - wie Sie auch - Ringe durch Nasen und Ohren tragen. Sie sprengen die Molkerei in die Luft und machen Ihren Käse alleine.NIHILISMUS:
Sie besitzen keine Kuh und sehen auch keinen Sinn darin, eine geschenkt zu bekommen.TERRORISMUS:
Sie besitzen keine Kuh und bringen die von Ihrem Nachbarn auch noch gleich mit um, nachdem Sie dies mit Ihren Untergrund-Kampfzellen konspirativ beschlossen haben. Darauf werden Sie von Schurkenstaaten angeheuert, um auf der Achse des Bösen weitere Anschläge auf Molkereien auszuüben.KANNIBALISMUS:
Sie besitzen keine Kuh und ******* Ihren Nachbarn auf.ALTERNATIVE:
Sie besitzen zwei Schafe und stricken sich einen Pulli.Möge die Wahl mit Euch sein.
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@ Richymuc
Welche Politik-Variante habt Ihr denn bei Euch in Bayern?
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Das neue Links-Bündnis zwischen der WAsG und der PDS, "Demokratische Linke/PDS", oder wie es auch immer heißen wird, könnte sehr zur Belebung der Parteienlandschaft beitragen, sofern es denn zustande kommt. Einige Kirchtumspolitiker in beiden Lagern müssen erst noch zur Vernunft kommen und erkennen, daß jeder für sich nichts oder nur regional begrenzt etwas bewirken kann.
Ich erwarte, daß die neue Gruppierung auch viel Wählerpotential davon abhält, nach rechts zu rücken. -
Hallo,
wir haben in Bayern sicherlich die gleiche Wahltaktik wie 95% der Bundesbürger.
Die nennt sich ganz einfach "Egoismus" und soll übersetzt heißen, ich wähle das, was für mich persönlich am Besten ist.
Klingt traurig, ist aber ehrlich und die Wahrheit.
Also wird man da sein Kreuz machen, bei dem die eigenen Interessen noch am ehesten getroffen werden.Oder liege ich da falsch?
Es gibt also nicht die falsche oder richtige Partei, sondern es gibt verschiedene Wähler. Im schlimmsten Fall machen "die" es dann aber nicht so so, wie sie es versprochen haben. Aber das ist wieder ein anderes Thema.In diesem Sinn
Ciao aus München vom Richard -
@ Richymuc
Ich stimme Dir zu. Und wenn ich Deiner Theorie, daß die Kreuzchen auf dem Wahlzettel in erster Linie aus Eigennutz gemacht werden, folge und gleichzeitig sehe, daß die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in Bayern regelmäßig der CSU ihre Stimme gibt, dann spricht das nur für diese Partei! Das ist gleichzeitig der Beweis dafür, daß nicht der Parteiname und auch nicht die Ausrichtung links oder rechts ausschlaggebend dafür ist, ob gute oder schlechte Politik gemacht wird.
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Jetzt wird es langsam Ernst mit der neuen linken Gruppierung, die die Parteienlandschaft schon zur Neuwahl im Herbst ganz schön verändern dürfte.
Nach Zeitungsberichten will man sich auf Druck der WASG "Die Linkspartei". nennen, wobei sich die PDS aber vorbehält, in den neuen Bundesländern die Bezeichnung "PDS" nach dem Punkt als Anhängsel anzufügen.
Lafontaines unglückliche "Fremdarbeiter"-Äußerung und ein Interview von ihm, in dem er explizit die Ansicht vertrat, die Türkei dürfe nicht EU-Mitglied werden, nimmt ein Teil der Journaille jetzt zum Anlaß, ihm gar eine Affinität zum rechten Spektrum vorzuwerfen. Im Leit-Kommentar einer Kölner Tageszeitung heißt es gar:"Was also, wenn Linkspartei auf dem Etikett steht, sich im Gefäß aber rechte Gesinnung sammelt?" Ein absurder, ja geradezu skurriler Verdacht! Er ist Teil einer Medienkampagne gegen diese Neugründung und zeigt aber gleichzeitig, welche Bedeutung ihr doch beigemessen wird. Interessierte Kreise wollen unter allen Umständen verhindern, daß die neue Partei die SPD davon abhalten wird, mittel- oder langfristig wieder in die Regierungsverantwortung einzutreten, wenn Schwarz-Gelb sich, wie zu erwarten ist, dann auch verschlissen hat.
Ich kann mich noch gut erinnern, als die Grünen zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurden. Beim ersten gemeinsamen Pressetermin am Wahltag zusammen mit den etablierten Parteienvertretern weigerten sich die Vertreter der etablierten Parteien, an einem Tisch mit dem Vertreter der Grünen zu sitzen. Ähnliches wird uns vermutlich hier auch wieder ins Haus stehen. Die Angst um Einfluß und Macht ist zu groß!
Mittelfristig wird der SPD nichts anderes mehr übrig bleiben, als mit der neuen Partei zu koalieren, will man wieder Chancen haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Das neue Bündnis wird sich aber vorher noch bewähren müssen, es ist, wie man im Rheinland sagt, noch lange nicht "an Schmitz Backes vorbei". -
Lange habe ich überlegt, ob ich die Idylle dieses sozialromantischen Biotops stören soll. Jetzt habe ich mich dazu durchgerungen, doch mal meine Ansicht zum Besten zu geben:
Hier sind sich offenbar fast alle einig, dass wir in Deutschland lediglich ein Verteilungsproblem haben, das ganz einfach zu lösen wäre. Man müsste nur von den Reichen nehmen und dem kleinen Mann geben, und schon wäre alles in Butter. Wer so denkt, knüpft natürlich Heilserwartungen an das neue Linksbündnis. Das ist insofern logisch.
Aber muss man sich nicht folgende zwei Fragen stellen:
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Wieviel Geld fehlt jährlich?
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Wieviel Geld kann man den Reichen nehmen und wie oft?
Wenn das Geld, das man den Reichen nehmen kann, nicht reicht, um die sozialpolitischen Wünsche zu erfüllen,was dann? Was müsste man vielleicht noch tun? Das hat hier niemand beantwortet, aufgeworfen wurde diese Frage immerhin von Erika.
Zu beantworten wäre außerdem, wie "die Reichen" auf solches Ansinnen reagieren würden. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Europäische Gerichtshof kürzlich die "Reichsfluchtsteuer" für Firmen- und Wohnsitzverlegungen innerhalb der EU verboten hat.Hier scheint der fatale Irrtum vorzuherrschen, dass es keine Armut mehr gibt, wenn man den Reichtum abschafft. Alle sozialistischen/kommunistischen Experimente der Vergangenheit haben das Gegenteil bewiesen.
Ich habe einen anderen Ansatz:
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Wir haben zu wenig Arbeitsplätze. Demzufolge ist alles sozial, was neue Arbeit schafft, und alles unsozial, was Arbeitsplätze verhindert oder abbaut.
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Wir leben in einer globalen Welt, ob uns das passt oder nicht. Wir werden uns den Herausforderungen stellen müssen, und damit auch der Konkurrenz. Vermutlich müssen wir uns langfristig darauf einstellen, für weniger Geld mehr zu arbeiten. Das gefällt mir auch nicht. Ich mache dieses Jahr auch fünf Wochen Urlaub in Bulgarien. Darauf würde ich ungern verzichten. Aber wenn es sein muss...
Und noch etwas: Wir haben eine enorme Staatsverschuldung. Die Sozialleistungen der Vergangenheit wurden also gar nicht von uns erarbeitet, sondern werden unseren Kindern und Enkeln zur Bezahlung in Form von Schuldentilgung überlassen. Ist das vielleicht sozial?
Meiner Meinung nach haben wir ein strukturelles Problem, das seit den 70er Jahren entstanden ist. Damals begann das große Schuldenmachen, das Leben auf Pump. Übrigens auch in der DDR. Sowohl in der BRD wie auch in der DDR wurden die ungeheuren Aufbauleistungen nach dem 2. Weltkrieg praktisch ohne Staatsverschuldung erbracht. Erst mit der sozialliberalen Regierung im Westen und unter Honecker im Osten begann das fast zügellose Schuldenmachen.
Ich bin für die Zukunft pessimistisch. Die sozialromantischen Vorstellungen, die hier im Thread vorherrschen, werden von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Da kann reagieren, wer will, sobald er ernsthaft das Sozialsystem an die Realität anpassen will, wird er abgewählt werden.
Ich fürchte, es kommt die Stunde der Rattenfänger, der Demagogen. Das neue Linksbündnis zählt für mich bereits dazu, ebenso wie die NPD und die DVU. Alle diese locken die Wähler mit einfachen Lösungen. Als ob es die geben würde!
Viele Grüße
Bulgarienfan
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... Sozialromantiker, das hört sich schön polemisch an und könnte aus einem Wahlprogramm stammen ...
Selbstverständlich können wir unsere Sozialoase in ein Niedriglohnland umbauen, aber dann müssen wir auch gleichzeitig den Umbau von einem Hochpreisland in ein Niedrigpreisland starten.
Die Staatsverschuldung haben doch nicht nur wir abhängig beschäftigten, Arbeitslosen, Rentner und Sozial schwachen zu verantworten, sondern ganz besonders die Kapitalstarken, die sich mittlerweile aus der moralischen und sozialen Verantwortung für diese unsere Volkswirtschaft, komplett verabschiedet haben.
... sicher, es gibt zurzeit keine Sofortrezepte gegen diese Misere, aber deshalb eine neue Linkspartei als Demagogen zu stempeln ist nicht fair.
Im Gegenteil, diese neue linke kann hoffentlich den Zulauf nach Rechts stoppen. -
Ich gebe Euch beiden Recht.
Es ist mir auch ein Rätsel, wie wir aus der Schuldenfalle wieder rauskommen sollen. Immerhin laufen die Exporte noch super, sonst wäre das Licht schon längst aus!
Ich darf an einige Dinge aus der Vergangenheit erinnern:
Frans-Josef Strauß hatte seinerzeit den "Swing-Kredit" an die DDR eingefädelt. So, wer sollte den nach dem Mauerfall zurückzahlen? Wir an uns selbst?
Der Mauerfall bescherte uns einen Bevölkerungszuwachs von 16 Mio Menschen mit allen Rechten (!) und Pflichten (?). Immer rein in die Sozialsysteme.
Herr Kohl holte unsere "deutschen" Mitbürger aus der ehem. UdSSR
"zurück nach Hause", das sie vor 200 Jahren zugunsten besserer Lebensbedingungen verlassen hatten.
Auch herein in die Sozialsysteme.
Mein Gott, wie in aller Welt soll den ein Staatshaushalt sowas ohne Blessuren überleben????
Falls ich die einzige bin, die solche Gedanken hat, schlagt mich ruhig. Ich freue mich schon auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung, Frau Merkel!!! Das wird mein Konsumverhalten in enorme Höhen treiben!
Ich lege noch Wert auf die Feststellung, daß ich weder rassistisch noch sonstwie fremdenfeindlich eingestellt bin. Ich wollte nur mal die Nutzen(r)explosion gegenüber den einstmals vorhandenen Ressourcen aufzeigen. -
@ Docker
Na klar ist "Sozialer Biotop" leicht polemisch. Aber es trifft meines Erachtens den Kern der Sache. Es sind in meinen Augen realitätsverweigernde Träumereien, die ich hier gelesen habe. Es gibt keine einfachen Lösungen. Und "den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben" löst auch gar nichts, weil wir eine strukturelle Krise haben.
Ich bezeichne die neue Linkspartei deswegen als demagogisch, weil sie die Menschen mit Emotionen statt mit Lösungen zu überzeugen versucht.Im Übrigen ist für mich "links" nicht besser als "rechts" und "linksradíkal" nicht besser als "rechtsradikal". In Sachsen haben wir sowohl die Links- als auch die Rechtsradikalen im Landtag. Und deren Wahlkampfparolen waren zum Verwechseln ähnlich, abgesehen von der Ausländerpolitik
Aber zurück zum Thema! Meinst du nicht, dass es das Wichtigste ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen? Und alles dafür zu tun?
Ich weiß, dass es keiner hören will, ab er drei mal drei ergibt neun, egal ob das unsozial oder sonstwas ist. Gegen die vier Grundrechenarten kann auf Dauer niemand Politik betreiben.
Es hilft nichts, die Augen vor der Realität zu verschließen. Wenn wir jetzt nicht unsere strukturellen Probleme angehen, dann werden diese wachsen und nicht durch "Wegwünschen" einfach verschwinden.
Und ich bleibe dabei, es ist unsozial, jetzt soziale Wohltaten zu verteilen, die dann unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen.
Gruß
Bulgarienfan
P.S.: Übrigens gehöre ich im Gegensatz zu Lafontaine nicht zu den Besserverdienenden.
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@Barbara R.
Ich habe im Moment leider keine Zeit, ausführlich auf deinen Beitrag einzugehen.
Nur kurz zur Umsatzsteuer: Wenn gleichzeitigdie Beiträge zur Sozialversicherung gesenkt werden, wie geplant, ändert sich für Arbeitnehmer, die keine Beamten sind, nichts.
Gruß
Bulgarienfan
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Na ja, dann brauch ich mich ja nicht mehr nur auf die Senkung der Krankenkassenbeiträge allein zu freuen, die uns mit Einführung der Praxisgebühr versprochen wurden!
Hoffnungsvolle Grüße -
@ Docker
@ BarbaraDocker, Ausdrücke wie "Sozialromantiker" gehören zu der Terminologie der Neoliberalisten genau so wie der Hinweis, man solle doch keine "Neiddebatte" beginnen, wenn die Rede auf die Umverteilung von unten nach oben kommt. Wahrscheinlich haben sie einen, der diese platten Sprüche schmiedet und sie dann im "Zentralkomittee" verteilt.
An die Sprüche hat man sich inzwischen gewöhnt, wenngleich die dauernde Wiederholung dieser Platitüden nicht dazu beiträgt, sie glaubwürdiger zu machen.
Barbara, natürlich hast Du Recht, wenn Du sagst, daß unsere Sozialsysteme aus den von Dir genannten Gründen über Gebühr strapaziert worden sind, wobei halt die Wiedervereinigung eine herausragende Rolle spielt. Du hast auch völlig Recht, daß der Staat kein Geld hat, er hätte allerdings welches, wenn er mit dem Geld seiner Bürger sinnvoller umgehen würde.
Gerade der, den die Neoliberalisten in den etablierten Parteien zur Zeit am meisten bekämpfen, nämlich Lafontaine, hatte bei der Wiedervereinigung Vorschläge gemacht, die geeignet gewesen wären, sie seriöser zu finanzieren als es dann geschehen ist. Um ihn persönlich zu demontieren, haben dann interessierte Kreise damit begonnen, ihm vorzuwerfen, die Wiedervereinigung verhindern zu wollen. Es war nichts weiter wie reine Polemik! -
@ Bulgarienfan
Jetzt ist Fußballzeit! Ich werde Dir aber noch heute abend ein paar Vorschläge machen, wie der Staat wieder zu Geld kommen kann, das ihn in die Lage versetzt, schuldlos arbeitslos gewordene Bürger angemessen zu unterstützen, anstatt sie nach Jahrzehnten Arbeit und Einzahlung in die Systeme nach kurzer Zeit an die Armenhäuser weiterzureichen.
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Salvamor,
ich habe mich hier nur unter Verdrängung größter Bedenken an der Diskussion beteiligt. Ich will gar nicht Recht behalten. Im Gegenteil: Ich würde mich freuen, wenn es anders enden würde. Aber ich befürchte, dass die Rattenfänger von links und von rechts Hochkonjunktur haben werden. Verstehe bitte mal: Ich habe Angst!
Gruß
Bulgarienfan
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Hallo Bulgarienfan,
wir haben lange nichts mehr voneinander gehört, und ich freue mich ehrlich, daß Du an der Diskussion teilnimmst. Unsere politischen Auffassungen gehen zwar auseinander, aber im Grunde bringen ja erst konträre Auffassungen Pfeffer in die Diskussion. Du hast es gesagt, es geht wirklich nicht darum, immer Recht zu behalten. Bei allem, was wir hier im Forum tuen, geht es neben der Information doch auch um Meinungsaustausch, aus dem man lernen kann.
Deiner Auffassung, daß eine massive Umverteilung von oben nach unten unsere Probleme nicht lösen kann, stimme ich übrigens ausdrücklich zu. Aber das ist nur ein Teilaspekt. Es geht ja auch zunächst einmal darum, daß in der gegenwärtigen Situation die eingeleitete Umverteilung von unten nach oben kontraproduktiv wirkt. Ich halte es für absurd, den untersten Schichten der Bevölkerung, also Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern etc. per Hartz IV etwas weg zu nehmen, weil es angeblich nichts mehr zu verteilen gibt, und gleichzeitig über die Senkung des Spitzensteuersatzes für Gutverdiener um 6,5% die Einsparungen unten nach oben weiterzureichen. Diese schizophrene Politik war und ist parteiübergreifend wirklich niemandem, der einigermaßen geradeaus denken kann zu vermitteln und ist auch einer der Hauptgründe für das Scheitern der derzeitigen Regierung. Dazu kommen natürlich noch haarsträubende handwerkliche Fehler, unter anderem hat man bestimmte Potenziale an Bedürftigen falsch eingeschätzt, was zu einer Fehlkalkulation von ca. 10 Milliarden Euro geführt hat. Schon alleine deshalb, ganz unabhängig von der fehlenden Motivation, ist Hartz IV ein riesengroßer Flop.Wenn behauptet wird, der Staat habe kein Geld mehr zum Verteilen, die Sozialkassen seien leer, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Alleine der Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin wird, wenn die Aktion abgeschlossen sein wird, irgendwo zwischen 50 Milliarden Euro und 150 Milliarden Euro gekostet haben.
Die EU verteilt jedes Jahr nachweisbare ca. 150 Milliarden Euro Steuergelder, BILD meldete 100 Milliarden Euro, an Subventionen, davon rund 48% nur für den Agrarbereich. Nehmen wir die Zahl von Bild, das sind das ca. 48 Milliarden Euro, wovon Deutschland ca. 20% zu tragen hat, also ca. 9,6 Milliarden Euro
(9.600.000.000,00 Euro), und das für so hirnrissige Bereiche wie den Baumwoll-, Oliven- und Hopfenanbau, von den Positionen, wo Steuergelder sehenden Auges verschleudert werden, mal ganz zu schweigen. Unter anderem werden jährlich 1,13 Mio Euro Agrarhilfen an das Britische Königshaus überwiesen. In Portugal wurde für 3,11 Mio Euro der Bau eines Golfplatzes gefördert, obschon in unmittelbarer Nachbarschaft schon 22 Anlagen vorhanden sind. 6 Mio Euro wurden an das Wassertouristikzentrum Havelberg in Brandenburg überwiesen, dieses wird von gerade einmal 2 Booten genutzt. 309 Millionen Euro verschlang ein geplanter Hochgeschwindigkeitszug zwischen Athen und Saloniki, heute verkehrt immer noch eine Diesellok. Das Geld ist verschwunden. Die Liste der fahrlässigen Fehlinvestitionen ließe sich fortführen. Kein Geld da? Von wegen, Geld ist genug da, es muß nur an der richtigen Stelle ausgegeben werden, und es ist ein Hohn, daß gerade die Arbeitslosen unter diesen Fehlinvestitionen als einzige zu leiden haben. Müssen wir Arbeitnehmer, die Jahtzehnte gearbeitet haben, nach 12 Monaten AlGI ins Armenhaus AlGII schicken, weil kein Geld da ist? Nein, das müssen wir nicht!
Du machst Dir genau wie ich Sorgen über die Zukunft dieses Landes. Der Unternehmensberater Roland Berger, einer der Gurus der Neoliberalisten, sagte soeben in einem Interview: "Die Deutschen machen erstmals die Erfahrung direkten globalen Wettbewerbs auf den Arbeitsmärkten und haben Angst. Die Zukunftsangst ist größer denn je. Aber Tatsache ist: Es gibt keine Sicherheit mehr. Wir müssen das Land radikal dem Wettbewerb öffnen". Soweit seine Diagnose.
Bei seinen Therapievorschlägen bleibt Berger wie so oft an der Oberfläche. Die Politiker müßten halt arbeitgeberfreundliche Gesetze erlassen bla bla bla.
Wenn es so kommt, wie Berger voraussagt, dann werden wir tatsächlich zum Niedriglohnland degradiert werden mit einschneidenden Einflüssen auf unseren Lebensstandard.
Aber Unternehmensberater haben schon oft die Erfahrung vieler großer Theoretiker gemacht, weil sie Zusammenhänge von der Höhe philosophischer Abstraktion beurteilt haben: Ihnen ist die Praxis dazwischen gekommen! Dann war nix mehr!
Wir können also hoffen! Oder doch nicht? Roland Berger wird nach Schröder wohl auch Merkel beraten!Schönen Rest-Sonntag und guten Wochenbeginn!
Gruß salvamor
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Wär's nicht "witzig", wenn zwar ein paar getreue Recken unserem Sozialverräter die Gefolgschaft befohlenermaßen verweigern, ihm ihr Misstrauen aussprechen und ihm so zu einem angenehmeren Abgang verhelfen wollen
...gleichzeitig aber auch ein paar Oppositionspolitiker der Meinung sind "Nööööö, der Karren steckt so tief im Dreck, Regierungsarbeit tun wir uns in der Situation nicht an" und somit für(!) den Kanzler stimmen
...und unser Brioni-Träger weitermachen muß!
Bin mal gespannt, was er dann anstellen würde, um sich aus der Verantwortung zu stehlen!
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Hallo,
zunächst einmal gebe ich dir in einem Punkt ausdrücklich Recht: Wer viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, den kann man nicht nach einem Jahr auf die Sozialhilfe verweisen. Ich bin zwar im Gegensatz zu dir der Meinung, dass nicht genügend Geld da ist und gespart werden muss. Aber dann bitte bei allen (bin ich jetzt ein Sozi?
)! Worüber kaum jemand redet: Es gibt gerade im öffentlichen Dienst und bei staatseigenen Betrieben viele Lösungen, älteren Arbeitnehmern unter sozialer Abfederung die Übergangszeit bis zur Rente zu überbrücken (z.B.: Altersteilzeit, Vorruhestand). Das bezahlt der normale Steuer- und Beitragszahler. Dagegen wäre gar nichts einzuwenden, wenn das für alle gelten würde. Aber hier gilt ein Zweiklassenrecht. Wer in kleinen Betrieben der Privatwirtschaft beschäftigt war, und die vorstehend genannten Maßnahmen jahrelang mitfinanziert hat, der muss sich nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit Sozialhilfe zufrieden geben. Das halte ich für schreiendes Unrecht. Aber darüber sprechen nicht einmal SPD oder PDS. Andere Parteien, etwa die CDU, auch nicht.Aber nocheinmal: Für mich sind die Arbeitsplätze das A und O. Hier regen sich fast alle nur über die Höhe des Arbeistlosengeldes I oder II auf. Aber keinen scheint zu interessieren, wie man neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Und hier muss reformiert werden. Auch wenn es weh tut.
Und zur Schuldensituation: Niemand scheint zu begreifen, in welche prekäre Lage künftige Generationen geraten werden. Immer mehr Schulden müssen aufgrund der Bevölkerungsentwicklung von immer weniger Menschen geschultert werden. Das halte ich für sozialen Sprengstoff, gegen den Hartz IV geradezu eine Bagatelle ist. Hier muss endlich Generationengerechtigkeit hergestellt werden. Die Neuverschuldung muss endlich gestoppt werden!
@Sohn vom kleinen Prinzen
Ich wage mal eine Vorhersage: Schröder erhält sein Misstrauen, der Bundespräsident löst unter Zurückstellung schwerster verfassungsrechtlicher Bedenken den Bundestag auf, weil es ja noch ein Rechtsmittel gibt. Und dann entscheidet Karlsruhe. Wie, das traue ich micht vorherzusagen.
Gruß
Bulgarienfan
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Nun ist es also vollbracht! Dem Kanzler ist es gelungen, das Vertrauen zu verlieren!
Diese unwürdige Politinszenierung war nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit der Politik, vor allem auch seitens der jungen Leute, zu verbessern. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn Schröder das Scheitern seiner Politik eingestanden hätte und zurückgetreten wäre. Wenn Politik zu reinem taktischen Kalkül und zu Machtgeschacher degeneriert, dann muß sich niemand der Protagonisten in den etablierten Parteien darüber wundern, daß Wähler nach rechts oder links außen ausweichen.Hallo Bulgarienfan, Du sprichst gleich zu Beginn Deines Beitrags einen Punkt an, der den größten Denkfehler bei der Realisierung von Hartz IV darstellt. Indem man Arbeitnehmer, die dreißig und mehr Jahre ununterbrochen gearbeitet und eingezahlt haben, mit Berufsanfängern, die kaum einmal einen Schraubenzieher oder ähnliches in der Hand hielten, bei der Behandlung gleich stellte, hat man nicht nur die Arbeitslosen selber, sondern Millionen Arbeitnehmer, die noch in Lohn und Brot sind, verunsichert. Man stelle sich einmal vor: Ein 53jähriger Alleinverdiener, der meinetwegen 30 Jahre gearbeitet hat, sollte genau so nach 12 Monaten AlG I ins Armenhaus AlG II geschickt werden wie ein "Dink" von 20 Jahren. Die Folgen sind bekannt, diese massive Existenzbedrohung, vor allem älterer Arbeitnehmer, lassen die Menschen nicht mit sich machen.
Bei dem zweiten Punkt, den Du ansprichst, gebe ich Dir Recht. Die Unterschiede der sozialen Absicherung zwischen Groß- und Kleinbetrieben stellen tatsächlich ein Zweiklassenrecht dar. Hier muß etwas geändert werden!
Bei der Beurteilung, ob Geld genug für die soziale Absicherung von Arbeitnehmern da ist oder nicht, gehen unsere Meinungen auseinander. Es kann nicht sein, daß der Staat einerseits zig Milliarden Euro Steuergelder unsachgemäß verplempert, dann behauptet, für die soziale Absicherung von Arbeitnehmern sei kein Geld mehr da, und andererseits die Arbeitnehmer die Zeche zahlen läßt. Ich muß in meinem privaten Bereich auch bestimmte Ausgaben umschichten, wenn ich beispielsweise merke, daß mir zu wenig Geld für Lebensmittel bleibt oder ich keinen Urlaub mehr machen kann, weil es vorne und hinten nicht reicht, dann muß ich überlegen, ob es nicht besser wäre, ein kleineres Auto zu fahren oder bei der Kleidung einzusparen. So einfach, wie unser Staat es sich macht, geht es nicht! Wenn er sparen muß, kann das unmöglich einseitig zu Lasten der kleinen Arbeitnehmer geschehen! Man behauptet immer, nach dem Fordern käme das Fördern! Was geschieht? So gut wie Nichts! Am vorigen Sonntag bei Christiansen berichteten Betroffene, wie sie bei der "Agentur für Arbeit" behandelt wurden. Eine einzige Katastrophe! Herr Beck (SPD) und Herr Biedenopf (CDU) bezeichneten die Schilderungen als bedauerliche Einzelfälle und beendeten die Diskussion sofort.
Wie sehr man sich in diesen Hartz IV-Irrsinn verstrickt hat, zeigt ein Interview, das einer der Mitglieder des Hartz IV-Ombudsrates, eben jener Kurt Biedenkopf, vor ein paar Tagen dem Kölner Stadt-Anzeiger gab. Er bezeichnete es als positiven Aspekt, daß Hartz IV "eine veränderte Einstellung der Bevölkerung" bewirkt habe, immerhin könne man "den Arbeitslosen nicht mehr vorwerfen, nicht genug Eigeninitiative zu entfalten, wenn die Bevölkerung als Ganzes eine Gegenleistung nicht anfordert. Der Bewußtseinswechsel ist wichtige Voraussetzung für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen."
Hier wird die Illusion vermittelt, daß es genug Arbeitsplätze gebe und daß für jeden ein Arbeitsplatz da sei, wenn er sich nur bemühe.
Auf die Frage: "Warum ist trotz dieser veränderten Einstellung die Vermittlung nach wie vor so erfolglos?" antwortete Biedenkopf: "Weil wir den Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten weitgehend beseitigt haben durch hohe Löhne und hohe Lohnnebenkosten. Diesen Arbeitsmarkt müssen wir wieder aufbauen."
Herr Biedenkopf ist offenbar der irrigen Meinung, daß die Arbeitslosen sich ausschließlich aus Minderqualifizierten rekrutiert, von dem riesigen Heer arbeitsloser Akademiker hat er offenbar noch nichts gehört, ebenso nicht von den vielen hochqualifizierten älteren Arbeitnehmern, die auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sind.
Seis drum! Wie er diesen Arbeitsmarkt wieder aufbauen will, sagt Biedenkopf nicht, es ist aber ganz klar, daß er die Anpassung der hiesigen Löhne an das osteuropäische oder ostasiatische Niveau meint.
Wenn ein Mann wie Biedenkopf eine derartige Realitätsferne offenbart, dann gibt das sehr zu denken. Immerhin haben Leute wie Biedenkopf unsere Bundesregierung meinungsbildend beeinflußt.Manfred, Du hast geäußert, daß Du Angst vor der Zukunft hast, weil Du fürchtest, daß Links- bzw. Rechtsradikale das Ruder übernehmen. Ich sage Dir, auch ich habe Angst vor der Zukunft, aber zunächst mal nicht vor Rechts oder Links, sondern vor den Vorläufern, nämlich bestimmten revolutionären Tendenzen, denn für mich steht fest, daß man seitens der Menschen eine Anpassung des
Lebenstandards an Dritte-Welt-Länder nicht ohne Gegenwehr hinnehmen wird.Ich wünsche Dir ein schönes Wochenende!
GRuß salvamor
